Klotzsche (FDP): Die Koalition fährt mit Vollgas in die falsche Richtung

Mario Klotzsche, FDP-Kreisvorsitzender Fulda, äußert sich zum neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Er sagt, dass bis zu eine Billion Euro neue Schulden geplant seien, die als "Sondervermögen" bezeichnet werden. Allerdings seien keine Reformen zu sehen. Für Klotzsche ist das eine verantwortungslose Politik, die zukünftige Generationen belastet. Friedrich Merz habe seine Zustimmung zu diesem Schuldenpakt mit großen Versprechen für Reformen verknüpft, doch diese seien nicht da. Es gehe weiter wie bisher, jedoch mit geliehenem Geld. Die Zinsen für diese enormen Schulden werden die finanziellen Möglichkeiten in der Zukunft stark einschränken.

Ein Trauerspiel für den Steuerzahler sei, dass es mehr Ministerien anstatt weniger Bürokratie geben solle. Im Wahlkampf habe die CDU einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Klotzsche kritisiert, dass stattdessen das Gegenteil komme. Es gebe keinen glaubwürdigen Neuanfang und keine Reformen. Die neue Koalition schaffe mehr Bundesministerien als je eine Regierung zuvor. Kanzler Schröder sei noch mit 13 Bundesministern ausgekommen, als Zeichen des Reformwillens. Nun aber würden Union und SPD den Apparat auf 17 Ministerien aufblähen. Sie hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Besonders enttäuschend sei, dass für Hessen und speziell Fulda keine konkreten Impulse erkennbar seien. Klotzsche stellt fest, dass der Koalitionsvertrag keinerlei spürbare Impulse für diese Regionen enthalte. In den letzten Jahren habe der Bundestagsabgeordnete Michael Brand fast täglich die Ampel-Regierung kritisiert. Klotzsche fragt, was aus seinen Forderungen geworden sei.

Statt eines Aufbruchs sieht Klotzsche eine wirtschaftliche Talfahrt. Die versprochenen Entlastungen bei Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen, wenn überhaupt, erst kurz vor der nächsten Wahl kommen. So könne man den regionalen Mittelstand nicht wettbewerbsfähig halten. Anstatt Reformen anzugehen, wolle die Koalition die Krise ansubventionieren. Anstatt die Preise durch vernünftige Energiepolitik zu senken, werde der falsche Kurs fortgesetzt und neue Subventionen würden ausgerufen. Das passe vielleicht zur SPD, sei aber das Gegenteil dessen, was die CDU versprochen habe. Deutschland brauche jetzt eine mutige Reformpolitik und steuerliche Entlastungen für Unternehmen, und zwar nicht erst in der Zukunft.

Bedenklich findet Klotzsche die geplanten Eingriffe in die Bürgerrechte. Die Koalition plane mehr Internetüberwachung. Auch enthalte der Vertrag umstrittene Passagen zur Bekämpfung von Desinformation, mit der problematischen Formulierung, dass die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es dürfe nicht sein, dass der Staat künftig bestimme, was wahr und was falsch sei, und Kritiker mit dem Strafrecht verfolge. Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Das sei ein gefährlicher Weg.

Klotzsche fasst zusammen, dass der Koalitionsvertrag nicht nur stilistisch schwach sei, sondern inhaltlich in vielen Bereichen das Gegenteil dessen, was Deutschland in der aktuellen Situation brauche. Abschließend sagt Klotzsche, dass seine Partei als konstruktive Opposition dafür kämpfen werde, dass notwendige Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung nicht weiter aufgeschoben werden. Deutschland brauche jetzt Aufbruch anstatt Stillstand. +++