Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der „Bild“. Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme.

Die vier Kollegen im Sachverständigenrat um die Vorsitzende Monika Schnitzer hatten Grimm wegen eines zukünftigen Mandats im Aufsichtsrat von Siemens Energy das Aus als Regierungsberaterin nahegelegt. „Es scheint, als wolle man, auch von Regierungsseite, eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Professor Grimm nicht auf Linie ist“, sagte Klöckner der Zeitung: „Aber es ist doch gerade die Unabhängigkeit der Wissenschaftler im Beratergremium und die Freiheit der Meinung, die die Qualität eines solchen Beratergremiums ausmachen.“ Würde ein solches Vorgehen Schule machen, „dann würde der Sachverständigenrat als ganzes Schaden nehmen“. In der Vergangenheit sei es bei Mitgliedern des Sachverständigenrates kein Problem gewesen, dass sie Aufsichtsratsmandate innehatten.

Truger verteidigt Kritik an Grimm

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. „Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden“, sagte Truger dem „Stern“ und „Capital“ am Mittwoch. „Es geht um den Interessenkonflikt, den wir intern mehrfach besprochen haben. Es ist uns wirklich ernst damit, dass wir hier ein Problem sehen“, so Truger. Veronika Grimm, VWL-Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy rücken. Das empfinden die anderen Mitglieder des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als unlösbaren Interessenkonflikt. „Es ist offensichtliches problematisch, wenn jemand in einem Gremium die Bundesregierung in der Transformationspolitik berät und im Aufsichtsrat eines Unternehmens ist, das ein wesentlicher Player der Transformation ist“, erklärte Truger. +++