Klöckner sieht sich nicht als „Supernanny“ des Bundestags

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als „Supernanny“ der Abgeordneten. „Der Ton hat sich verändert“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden.“ Das liege am heutigen Umfeld – etwa durch digitale Medien – aber auch an der Zusammensetzung des Bundestages.

„Ein Parlament wie dieses gab es jedoch noch nie. 10 Prozent der Sitze im Bundestag sind von links außen besetzt, rund 25 Prozent von rechts außen“, sagte die CDU-Politikerin. „Die Blockbildung ist sichtbar, sie hat Auswirkung auf den Umgang miteinander: Die mit Abstand meisten Ordnungsrufe gehen an die AfD, der Rest an die Linke.“ Die Geschäftsordnung des Bundestages sei gerade erst reformiert worden, „um für mehr Ordnung und Respekt im Plenum zu sorgen“. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Klöckner, ihre Aufgabe sei es, „die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, anzuwenden – unabhängig von der Person oder der Fraktion“. Das sei „keine Lex Klöckner, sondern das sind Spielregeln, an die sich alle halten müssen“. Die Maßstäbe, Rechte und Pflichten müssten für alle gleichermaßen gelten. „Sie sind keine Geschmacksfrage, sonst wäre es Willkür“, sagte Klöckner. „Klar ist aber auch: Ich bin nicht die Supernanny im Parlament.“

Bundestagspräsidentin will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. „Das halte ich für nicht hinnehmbar“, mahnte die CDU-Politikerin. „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“

Dafür müsse man das Abgeordnetengesetz ändern. „Das will ich den Fraktionen vorschlagen“, kündigte Klöckner an. Auf die Frage, ob dies auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, sagte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“. Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.

Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“, sagte Klöckner mit Blick auf die jüngsten Fälle. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“ +++