Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" nimmt er Bezug auf die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder: "Schröder hat mutige Reformen angepackt", sagte Klingbeil. "Auch heute brauchen wir umfassende Reformen, damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert."

In der Koalition wird derzeit über die Frage gestritten, wie groß der Reformbedarf in Deutschland ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet, Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dies als "Bullshit" zurückgewiesen. In der SPD sind die Agendareformen von Schröder umstritten, viele Sozialdemokraten haben sich davon distanziert.

Mit seinen Aussagen will Klingbeil offenbar mögliche Kompromisslinien ausloten. Es seien zwar wie unter Schröder Veränderungen nötig, die heutigen Reformen müssten allerdings "in unsere Zeit passen" und dürften die "Gräben nicht vertiefen", sagte er. Wichtig sei, dass es "am Ende gerecht zugeht und alle ihren Teil zum Reformpaket beitragen". +++