Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag

SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.

"Ich habe erlebt, wie die AfD auch Stimmung macht gegen die Sozialdemokratie, wie man Stimmung macht gegen Minderheiten in diesem Land, wie man versucht zu spalten, zu hetzen, zu polarisieren, wie auf dem Rücken der Schwächsten in diesem Land Politik gemacht wird", sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Und insofern halte ich es absolut für vertretbar, wenn jeder aus meiner Fraktion sagt, wir wählen keinen Vertreter der AfD, das können wir mit absoluter Überzeugung sagen."

Der SPD-Chef sieht die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion im neuen Bundestag als große Herausforderung für die Parteien der demokratischen Mitte. "Der Block der AfD ist größer geworden und das wird uns herausfordern", sagte Klingbeil. "Wir werden jeden Tag als Parlament damit beschäftigt sein, unsere Demokratie zu verteidigen. Und wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Land zu verändern, unser Land besser zu machen."

AfD kritisiert Gysi als Alterspräsidenten

Die AfD übt scharfe Kritik an der Eröffnungssitzung des neuen Bundestages. Hintergrund ist die Geschäftsordnungsänderung von 2017, die es dem dienstältesten Abgeordneten – und nicht mehr dem ältesten Parlamentarier – ermöglicht, die erste Sitzung zu leiten. Dadurch übernahm Gregor Gysi (Die Linke) diese Aufgabe.

Pierre Lamely, frisch gewählter Bundestagsabgeordneter der AfD aus Fulda, sieht darin eine bewusste Ausgrenzung seiner Partei. „Dass ausgerechnet der letzte SED-Vorsitzende und bekennende Marxist heute den Bundestag eröffnet, ist eine Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsstaates“, kritisierte Lamely. Besonders stieß ihm auf, dass die CDU Gysi lobte. „Das zeigt, wie sehr diese Partei nach links abgedriftet ist“, so Lamely weiter.

Auch die Wahl des Bundestagspräsidiums sorgte für Unmut bei der AfD. Ihr Kandidat Gerald Otten wurde in allen drei Wahlgängen nicht zum Vizepräsidenten gewählt – eine Situation, die sich bereits in vergangenen Legislaturperioden wiederholt hatte. „Die Altparteien verweigern uns erneut die parlamentarische Repräsentation, die uns laut Wählerauftrag zusteht. Das ist politisches Ausgrenzen statt Demokratie“, erklärte Lamely.

Die Wahl des Bundestagspräsidiums steht regelmäßig in der Kritik, da es keine automatische Vertretung aller Fraktionen gibt. In der Vergangenheit scheiterten AfD-Kandidaten wiederholt an der erforderlichen Mehrheit. +++