Klingbeil: SPD will Hartz IV komplett abschaffen

Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Hartz IV sei angelegt gewesen in dem Glauben, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“, so Klingbeil.

Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, sagte Klingbeil dem Focus. Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. „So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt“, so Klingbeil. Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt. „Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln“, sagte Klingbeil dem Magazin. Die SPD will auf einem „Debattencamp“ am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren.

Schwesig begrüßt Vorstoß zur Abschaffung von Hartz IV

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von SPD-Generalskretär Lars Klingbeil zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. „Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen“, sagte Schwesig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gemeinsam mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was nach Hartz IV kommen solle, so Schwesig weiter. „Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen gerechter werden“, forderte Schwesig. Wer viele Jahre gearbeitet habe, müsse besser und länger gegen Arbeitslosigkeit abgesichert werden als andere. „Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden“, so die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden. „Das, was sich die Menschen im Laufe ihres Lebens aufgebaut haben, muss ihnen auch im Falle einer Arbeitslosigkeit erhalten bleiben“, so Schwesig. +++