Klingbeil ruft Regierung zur Zusammenarbeit beim Haushalt auf

SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Regierung im Haushaltsstreit zur Zusammenarbeit auf. „Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt. Ich gehe davon aus, dass diese Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden kann.“ Nicht denkbar sei, „dass die Regierung dem Bundestag einen Haushalt mit Lücken vorlegt und dem Parlament dann eine gute Reise wünscht“, ergänzte Klingbeil. „Der Finanzminister wird den Anspruch an sich selbst haben, dem Parlament eine vernünftige Vorlage zu übermitteln.“ Wie Scholz wies Klingbeil die Interpretation eines juristischen Gutachtens und einer ökonomischen Bewertung zum Bundeshaushalt durch Finanzminister Lindner (FDP) zurück. „So eindeutig, wie es das Bundesfinanzministerium interpretiert, habe ich die Äußerungen nicht verstanden“, sagte er.

Politikwissenschaftler Oberreuter verteidigt Lindner

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Foulspiel vorgeworfen haben. „Dass es ein Foul sein soll, in einer fiskalisch wie politisch hochsensiblen Rechtslage Transparenz herzustellen, offenbart ein merkwürdiges, manipulationsgeneigtes Politikverständnis“, sagte Oberreuter der „Rheinischen Post“. „Für die Demokratie ist Informationsklarheit erheblich bedeutsamer als Koalitionsopportunismus“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler. „Ein Foul begeht, wer die Verfassungslage nicht respektiert, noch dazu, wenn Karlsruhe soeben schmerzlich daran erinnert hat“, erklärte er. „Angesichts eines Haushaltsvolumens von fast 500 Milliarden sollte aber ein Klacks von fünf Milliarden Euro mit Sachverstand und gutem Willen nicht schwer zu finden sein“, sagte Oberreuter.

Kubicki stellt sich offen gegen Scholz

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme „zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sollte „grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun“. Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner „eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann“, forderte Kubicki. „Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen.“ +++