SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". "Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU." Er habe sich mit Kritik am Koalitionspartner die letzten Wochen sehr bewusst zurückgehalten. "Aber der Wettbewerb zwischen München und Düsseldorf läuft so langsam aus dem Ruder. Das wirkt manchmal wie ein Hahnenkampf um das Merkel-Erbe, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig belauern und zwanghaft versuchen, schneller zu sein als der andere", so Klingbeil. "Ich finde das gefährlich und der Situation absolut nicht angemessen. Dafür ist die Lage viel zu ernst." Die Bundesregierung ziehe in dieser nie dagewesenen Krise hingegen unter der Führung von Angela Merkel und Olaf Scholz an einem Strang. "Da wo wir Meinungsunterschiede haben, arbeiten wir an Lösungen. Bei der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes oder bei der Betreuung von Kindern zum Beispiel müssen wir noch nachlegen", sagte der SPD-Generalsekretär. +++
Die Corona-Krise - Zwischenbericht eines Risiko-Patienten
Was mir bisher gefällt:
- konsequente Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, wenn auch verspätet
- diverse Rettungsschirme nach dem Prinzip „Klotzen, nicht Kleckern“
- der seriösen Wissenschaft wird in Medien, Politik und Öffentlichkeit wieder zunehmend Gehör geschenkt
- uneigennütziger Einsatz der „systemrelevanten“ Mitarbeiter im Gesundheitssystem, bei der Polizei, Müllabfuhr, etc. sowie an den Supermarktkassen trotz mangelhaftem Schutz und mangelnder Wertschätzung
- hohe Solidarität in der Bevölkerung
- Chance zur Neuausrichtung von Staat und Gesellschaft in der Post-Corona-Zeit - kein weiter so!
Was mir bisher nicht gefällt:
- Beschwichtigungen wie „das Gesundheitssystem ist gut vorbereitet“ noch Anfang März
- mangelnde Sensibilität für vorausschauenden Katastrophenschutz inkl. Pandemiepläne
- Fehlsteuerung des auf Effizienz getrimmten Gesundheitssystems, dessen eklatante Schwächen für jeden sichtbar werden
- Digitalisierung hinkt in fast allen Bereichen (Schulen, Behörden, Gesundheitssystem, ...) hinterher - da helfen auch keine Show-Digitalisierungsprogramme, Show-Digitalminister, etc.
- frei nach dem Motto „Tod oder Leben“ wird zunehmend versucht, Bürgerrechte auszuhebeln, insbesondere derzeit sichtbar bei dem Thema Datenschutz
- Vernachlässigung von Alten, Kranken, Bedürftigen, Flüchtlingen
- Flickenteppich von unzureichend aufeinander abgestimmten Maßnahmen in den Bundesländern
- dem Ernst des Themas unangemessener, populistischer Wettlauf („Hahnenkampf“) zwischen einzelnen Politikern um „beste Krisenpolitik„ auf Kosten von Einheitlichkeit und Glaubwürdigkeit
- ausufernder Föderalismus mit eklatanten Schwächen bei der Pandemie-Bekämpfung
- auf europäischer Ebene fällt man wieder in die Vor-EU-Zeiten der Abschottung und nationalen Lösungen zurück, der EU-Kommission ist die Handlungsführerschaft entglitten
- haltlose Behauptungen von Trumpschen Ausmaß: „der bayerische Weg hat 50.000 Infektionen verhindert“
- ausstehender nachhaltiger solidarischer Beitrag der Superreichen
- fällige Ministerrücktritte treten in Vergessenheit
- die Medien sind in einen Modus der weitgehend kritiklosen Kanzler- und Ministerpräsidenten-Berichterstattung verfallen
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-corona-krise