Klingbeil: Kramp-Karrenbauer steht in eigenen Reihen unter Druck

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, wonach das Verhalten der SPD in Brüssel dazu geführt habe, dass sie das Amt als Verteidigungsministerin angenommen hat. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte zu ihren Entscheidungen stehen und nicht mit dem Finger auf die SPD zeigen“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das zeige nur, „wie stark sie in den eigenen Reihen unter Druck steht“. Es sei auch unverständlich, dass sie als erstes US-Präsident Donald Trump einen Gefallen tun wolle und für massive Aufrüstung werbe. „Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz und der Grundrente andere Themen auf der Tagesordnung“, fügte Klingbeil hinzu.

AKK nimmt Soldaten gegen „Generalverdacht“ in Schutz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, in Bezug auf Rechtsextremismus ein „Haltungsproblem“ zu haben. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kramp-Karrenbauer setzt damit andere Akzente als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ konstatiert, nachdem vor einigen Jahren Fälle von Rechtsextremismus unter Soldaten bekannt geworden waren. Später hatte von der Leyen den Vorwurf allerdings relativiert. Die Männer und Frauen der Bundeswehr setzten im Dienst „Leib und Leben aufs Spiel“, sagte Kramp-Karrenbauer der FAS. Dafür hätten sie „unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient“. Dennoch müsse man „genau hinschauen, wenn etwas kritisch aufgearbeitet werden muss“. Die Soldaten hätten schließlich einen Anspruch darauf, „dass nicht einige wenige die gesa  mte Bundeswehr in Verruf bringen“. Mit scharfen Worten kritisierte die Ministerin den rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge, der nach ihrer Ernennung in einem Tweet gefragt hatte, wann denn nun endlich der „Aufstand der Generäle“ komme. In einem weiteren Tweet hatte er von „Kadavergehorsam“ gesprochen. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, solche Bemerkungen seien „eine Beleidigung für unsere Soldaten“. +++