Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden. Da werden wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet."

Klingbeil sagte zudem, dass Terror-Unterstützung und Hass auf Juden einer Einbürgerung im Wege stehen. "Wir sind gerade dabei, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land", sagte der SPD-Chef. "Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen." Der Sozialdemokrat warnte zugleich davor, pauschal Araber oder Muslime in Deutschland für den Terror der Hamas zu verurteilen. "Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten." Der Sozialdemokrat forderte von allen muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Verurteilung der Hamas: "Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme." Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas." Der Parteichef stellte klar, dass man "natürlich alle Zahlungen" überprüfe, es aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau Erneuerbarer Energien gebe.

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Israel

Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Israel ab. "Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird aufgrund der Gewalteskalation in der Region gewarnt", teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass sich Israel formell im Kriegszustand befindet. Die Lage sei "hoch volatil", eine weitere Verschärfung und eine Ausweitung des Konflikts könnten nicht ausgeschlossen werden. Die israelische Armee setze Luftangriffe auf den Gazastreifen fort und bereite eine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen vor. Auch aufgrund der Einziehung von über 300.000 Israelis zum Militärdienst ruhten derzeit weite Teile des öffentlichen Lebens, so das Auswärtige Amt. Mit Blick auf eine Ausreise aus Israel sei zudem festzuhalten, dass der Flughafen Ben-Gurion derzeit zwar weiter angeflogen werde, allerdings hätten viele Airlines ihre Flüge komplett eingestellt oder stornierten geplante Flüge kurzfristig. Auch für den Libanon wurde am Sonntag eine offizielle Reisewarnung herausgegeben. Bisher hieß es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums für Israel lediglich, dass von Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete "dringend abgeraten" wird - nur vor Reisen in den Gazastreifen wurde offiziell gewarnt. Reisewarnungen enthalten einen dringenden Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Sie werden in der Regel nur dann ausgesprochen, wenn eine "akute Gefahr für Leib und Leben" besteht.

Union rechnet mit weiteren Evakuierungen

Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. "Da diese Krise sich in der Region ausweiten kann, müssen wir uns auf weitergehende Evakuierungen einstellen", sagte Verteidigungsexperte Johann Wadephul der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr das leisten kann." Zugleich übte Wadephul scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit in Israel gestrandeten Deutschen: Die Rückholaktivitäten der Bundesregierung seien bislang "chaotisch" gewesen. Zu Beginn habe man noch alle auf Bustransporte nach Jordanien und Flüge von dort vertrösten, darunter auch 17 Schülergruppen. "Gleichzeitig schickten schon fast alle europäischen Nachbarländer ihre Airlines", so Wadephul. Dann habe die Regierung viel zu spät die Lufthansa gefragt. "Nun muss und wird es wieder die Bundeswehr richten. Sie ist ein Glücksfall für unseren Staat, der si  ch für Bürger in Not von seiner schlechten Seite gezeigt hat", sagte Wadephul. +++