Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Ich rate meiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.
„Auf die, die jeden Tag aufstehen und sich anstrengen. Die haben wenig Verständnis dafür, dass es eine ganz kleine Gruppe gibt, die sich jeglicher Kooperation mit den Jobcentern verweigern. Deshalb unterstütze ich Hubertus Heil dabei, den Druck auf Totalverweigerer zu erhöhen.“ Dies ändere nichts daran, „dass jeder mal in Not geraten und sich dann auf den Sozialstaat verlassen kann“, so der SPD-Chef. Heil plant die Streichung des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate, wenn Empfänger angebotene Jobs verweigern. Das Bürgergeld, das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hat, kann derzeit nur um bis zu 30 Prozent gekappt werden. Teile der SPD- und der Grünen-Fraktion wollen die Bürgergeld-Änderungen jedoch nicht mittragen.
Hochwasserhilfen des Bundes gefordert
Der SPD-Vorsitzende hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. „Der Bund steht mit in der Verantwortung, zu helfen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ weiter. „Wie das finanziert wird, muss geklärt werden.“ „Aber für mich ist sehr klar, wenn wir vor der Entscheidung stehen, ob wir an der Schuldenbremse festhalten oder ob wir den Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dann entscheide ich mich für letzteres“, sagte der SPD-Chef. Die Schuldenbremse wird auch Thema bei der SPD-Fraktionsklausur sein, die an diesem Donnerstag beginnt. In einer Beschlussvorlage fordert die Fraktion eine rasche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. +++
