Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert. „Ich finde richtig, dass jetzt endlich dieses unwürdige Hin und Her um einen Wahltermin beendet wurde“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es sei gut, dass man sich jetzt auf die Frage konzentrieren könne, wer eigentlich die besten Ideen für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, die Entlastung der Bürger, das Stärken von Familien und die Sicherheit der Renten habe.

Er habe die „Sechs-Tage-Debatte“ über einen Wahltermin, oder die Frage, ob man genug Papier in diesem Land habe, „sehr unwürdig“ gefunden, sagte Klingbeil und kündigte an, dass die SPD „schnell einen Zeitplan für Programm und Personal vorlegen“ werde. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bis zur Neuwahl gesetzt bleibe, sagte der Parteichef, es gebe „keine Kandidatendebatte in der Spitze der SPD“.

Für die nächsten Monate kündigte Klingbeil ein kämpferisches Auftreten von Scholz an. „Der Kanzler wird jeden Tag deutlich machen, dass er für höhere Löhne, stabile Industriearbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpft. Das wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz“, erwartet Klingbeil. Scholz werde „jeden Tag kämpferisch auf dem Platz sein“.

Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen. „Ich weiß, dass manche in der CSU mit Schwarz-Rot liebäugeln, also der Großen Koalition“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv mit Blick auf die anstehende Neuwahl. „Andere liebäugeln mit schwarz-grün. Ich glaube Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, das ist Ampel light.“

Stattdessen plädierte der FDP-Chef für eine starke Beteiligung seiner Partei. „Deshalb werbe ich dafür, dass eine starke FDP den Unterschied bei der Regierungsbildung im nächsten Jahr machen kann“, so Lindner. „Denn Ampel light oder auch eine Neuauflage der damaligen Großen Koalition, das ist nicht der Politikwechsel, den unser Land jetzt braucht.“ Er geht davon aus, dass Friedrich Merz „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler sein“ werde.

Lindner skizzierte die Eckpunkte des von ihm angestrebten Kurswechsels. „Mehr Wirtschaftsfreundlichkeit, mehr Pragmatismus, mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung nach Deutschland, weniger ideologische Klima- und Energiepolitik, sondern eine, die die Entscheidungsfreiheit der Menschen und unsere wirtschaftlichen Bedingungen respektiert“, sagte er. Es brauche eine Besinnung auf die Eigenverantwortung. „Wir müssen die Bereitschaft zu unternehmerischem Risiko, Leistungsbereitschaft wieder neu mobilisieren.“

Trotz aktuell niedriger Umfragewerte zeigte sich Lindner optimistisch für das Abschneiden seiner Partei. Bei seiner ersten Spitzenkandidatur 2012 in Nordrhein-Westfalen sei die FDP „innerhalb von 60 Tagen von zwei auf über acht Prozent gekommen“. Er sei optimistisch und spüre gerade ein Momentum. +++