Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister erteilt Schulze-Plänen Absage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erteilt den Plänen von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz eine Absage. „Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben“, sagte Scheuer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft.“

Scheuer sagte, erforderlich sei Flexibilität, „weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten“. Klimaschutz sei eine Aufgabe über alle Sektoren. „Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden“, so der CSU-Politiker weiter. „Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert.“ Der Verkehrsminister fordert, Autofahrer nicht zu verschrecken. „Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können“, sagte Scheuer. „Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.“

Scheuer plant neue Entschädigungen für Verspätungen

Scheuer (CSU) will automatische Entschädigungen für Verspätungen bei Bahn und Flugzeug. „Wir werden die Fahrgastrechte stärken müssen – bei der Bahn, aber auch im Luftverkehr. Das wäre ein Anreiz für mehr Pünktlichkeit“, sagte Scheuer dem RND weiter. „Ich wäre für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen. Darüber sind wir gerade mit dem Justizministerium im Gespräch.“ Scheuer sieht dringenden Handlungsbedarf. „Wir wollen, dass die Reisenden zufrieden sind. Und wenn man mal etwas schiefgeht, weil ein Zug ausfällt oder es Verspätungen gibt, muss unbürokratisch entschädigt werden“, so der CSU-Politiker. Der Minister sagte, die Bahnspitze habe ihm mitgeteilt, dass sich die Pünktlichkeit in den vergangenen Wochen verbessert habe. „Ich bin jedoch erst zufrieden, wenn auch die Rückmeldungen der Kunden positiv ausfallen“, so der Verkehrsminister. „Gut ist, dass die Menschen auf die Schiene umsteigen wollen. Die Bahn muss deshalb für Pünktlichkeit und ausreichende Kapazitäten zu sorgen.“ Scheuer zeigte sich offen dafür, die Bahn mit einer Finanzspritze des Bundes zu unterstützen. „Daran arbeiten wir“, sagte er. „Auf der einen Seite wollen wir sparsam sein und das Geld intelligent ausgeben.“ Auf der anderen Seite müsse jedoch auch aufgepasst werden, dass die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht abgewürgt würden. +++