Klimaschutzgesetz: DGB verlangt sozialen Ausgleich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. „Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und sozial ausgewogene Umsetzungsmaßnahmen liefert.“

Der Weg zur Klimaneutralität werde „für niemanden ein Spaziergang“ und könne „ohne klaren Kompass für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Umsetzbarkeit schnell in einer Sackgasse enden“. Körzell forderte in diesem Zusammenhang auch beschäftigungssichernde Maßnahmen. „Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm 2.0, mit dem öffentliche und private Investitionen in den klimaneutralen Umbau massiv gesteigert und dauerhaft abgesichert werden“, sagte er. Allein mit einem „Investitionsmarathon“ sei nachhaltiger Wohlstand erreichbar. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, sagte unterdessen dem RND: „Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“ Ein umweltbewusstes Leben dürfe „kein Luxus für wenige sein und Klimaschutz kein Elitenprojekt“, so Schneider. „Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, droht eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land. Es wäre fatal, wenn jetzt Klimaschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt wird.“

Mittelstand kritisiert „hektisches“ Verfahren zum Klimaschutzgesetz

Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, „warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken“, heißt es in einem Statement des Verbands, über das die Funke-Zeitungen berichten. Man bezweifle, dass sich ein „zielführendes und praktikables“ Klimaschutzgesetz gestalten lasse, wenn die Expertise aus den Unternehmen vollkommen ungehört bleibe. Die Kritik bezieht sich auch auf die kurze Frist zur Stellungnahme: Am späten Montagabend sei der Referentenentwurf vom Bundesumweltministerium zugeschickt worden, mit einer Frist zur Stellungnahme bis Dienstag, 15 Uhr. „Verbändebeteiligung verkommt auf diese Weise zur Alibiveranstaltung“, so die Unternehmervereinigung. Der Mittelstandsverband mahnt zudem an, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend dargelegt habe, wie die neuen, schärferen Klimaziele erreicht werden sollen. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei die Schaffung einer nachvollziehbaren Planungsgrundlage, damit Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund belastbarer und verbindlicher Informationen treffen könnten. „All dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht.“ Der Verband dringt zudem auf einen einheitlichen europäischen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren. Die Unternehmer-Vereinigung befürchtet zusätzliche Belastungen, die europäische Mitbewerber nicht zu tragen haben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Version des Klimaschutzgesetzes für nicht ausreichend erklärt hatte, hatte die Bundesregierung eine zügige Novelle angekündigt. Das überarbeitete Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Dobrindt fordert konkrete Maßnahmen zur Klimaschutzgesetz-Umsetzung

Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest die Eckpunkte eines Maßnahmenprogramms festgelegt werden. „Die Details müssen in den kommenden Wochen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Tisch“, so Dobrindt. Eine zentrale Rolle werde dabei die Höhe des CO2-Preises spielen. „Eine Anhebung des CO2-Preises von derzeit 25 auf 45 Euro bereits im kommenden Jahr, um schneller den Umstieg von fossilen Energieträgern auf sauberen Strom zu fördern und um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen, halte ich für notwendig. Wenn das mit der SPD nicht zu machen ist, wird das sicher ein Wahlkampfthema“, so der CSU-Landesgruppenchef. Rückendeckung bekommt er VON Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). „Wenn wir jetzt ein neues Klimaschutzgesetz mit höheren Zielen auf den Weg bringen, dann müssen wir selbstverständlich auch klären, wie das umgesetzt wird“, sagte Jung der „Welt“. Was da vor der Wahl noch möglich sei, müsse diese Koalition noch leisten. Nötig sei ein Maßnahmenpaket „als Startrampe“ zu den höheren Zielen. „Das müssen wir in den Beratungen des Bundestags konkretisieren und vor der Sommerpause abschließen“, so der Fraktionsvize. „Nach der Wahl müssen wir darauf dann mit einem Langfristkonzept für den Pfad zur Klimaneutralität aufbauen – am besten mit einem möglichst breiten Konsens: Diese weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht die Halbwertzeit von Wahlperioden haben.“ +++