Klaus Ernst: GroKo heißt weiter so

SPD Mitglieder sollten dem Vertrag eine Absage erteilen

Fulda. Auf der Veranstaltung des Kreisverbandes der Fuldaer Linken, im Jägerhaus in Bronnzell, wurde der vorliegende Koalitionsvertrag der GroKo kritisiert. Klaus Ernst MdB und Ausschussvorsitzender „Wirtschaft und Energie“, stellte fest, dass in den Bereichen Arbeit und Gesundheit viele Vereinbarungen nur unverbindliche oder mit vielen Ausnahmen getroffene Aussagen enthalten. Für die Arbeitnehmer, Rentner oder auf Pflege angewiesene Menschen ändere sich so gut wie nichts. Minijobs würden sogar noch ausgeweitet werden, die Zweiklassenmedizin bleibe erhalten. Es bleibe nur zu hoffen, dass die SPD Mitglieder dem Vertrag eine Absage erteilen würden. Die LINKE scheue einen Wahlkampf oder auch die Oppositionsrolle nicht. Man werde weiter für eine Umverteilung des Reichtums streiten. Es gehe nicht an, dass 5 Prozent der Bevölkerung mehr als 50 Prozent des Vermögens besitzen. Wer den Staat zusammenhalten wolle, müsse auf eine gerechtere Verteilung kämpfen, so Ernst. Dem stimmten auch Besucher zu, die in ihren Wortbeiträgen ua. von ihren Erfahrungen und den Stimmungen in den Betrieben berichteten. Die gut besuchte Veranstaltung wurde vom Kreisvorsitzenden Michael Wahl eröffnet und von dem Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Betrieb&Gewerkschaft Ulrike Eifler moderiert. +++