Klartext von Radtke – Es reicht!

Wie lange müssen wir Bürger die Konsequenzen von Schlamperei, fehlenden Entscheidungen und mangelnder Umsetzung noch ertragen? Messerattacken gehören mittlerweile zum Alltag – ein trauriges Fazit. Wie heißt es so schön bei der Vereidigung von politischen Entscheidungsträgern? Der sogenannte Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Nimmt man unvoreingenommen die Realität, die Zustände in Deutschland zur Kenntnis, kann man sich die Frage stellen, welche Konsequenzen der Verstoß gegen diesen Amtseid eigentlich nach sich zieht. Die Antwort lautet: So gut wie keine. Selten gab es – so wie in der Ahrtal Flut – Prozesse, die die Verantwortlichen zu Rechenschaft zogen.

Gestern kam es wieder zu einem grausamen Verbrechen – dieses Mal in Solingen. Auf einem Stadtfest anlässlich des 650. Geburtstages der Stadt Solingen. Die Bilanz: Drei Tote, mehrere Schwerverletzte und Verletzte. Das Ironische – wobei der Begriff Ironie hier eigentlich völlig unangebracht ist: Das Stadtfest stand unter dem Motto „Festival der Vielfalt“, die mit dem Motto „Echt.Scharf.Solingen“ für sich warb. Eine brutale Messerattacke – und das gerade in der „Klingenstadt“ Solingen. Kein Einzelfall. Es vergeht ja kein Tag mehr, an dem nicht irgendwo Leib und Leben der Bürger gefährdet sind. Was in diesem Fall – wieder einmal – schockiert und geradezu fassungslos und wütend macht ist die Tatsache, dass der syrische Messer-Mörder 2022 nach Deutschland kam und sich hier gar nicht hätte aufhalten dürfen. Bereits 2023 sollte er abgeschoben werden, er tauchte jedoch unter. Die sogenannte Übermittlungsfrist zur Abschiebung verstrich und danach erhielt er sogar noch einen Schutzstatus (subsidiären Schutz). Eigentlich ist das Beihilfe zum Mord und müsste juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

Erwartungsgemäß werden nun alle möglichen Bekundungen des Beileids ausgesprochen. Und eine Welle der Empörung, in der sich die politisch Verantwortlichen gegenseitig überbieten, geht durch das Land. Doch was hilft uns das? Gar nichts. Bis zum nächsten Mal herrscht wieder Windstille, Tatenlosigkeit. Der Staat hat längst die Kontrolle verloren. Da wird darüber diskutiert, ob es ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen geben soll. Wie lang die Klinge eines mitgeführten Messers sein darf. Auch von einer „Messer-Abwrackprämie“ ist die Rede. Ein Polizeigewerkschafter macht sogar den Vorschlag, dass diejenigen, die ein Messer abgeben, ein kostenloses Netflix Abonnement erhalten sollen. Da fragt man sich doch wirklich, wie muss es um den geistigen Zustand dieses Verantwortungsträgers bestellt sein? Das alles sind keine Lösungen. Wer ein solches Verbrechen begehen möchte, der wird immer die Möglichkeit haben, ein Messer oder eine Machete so zu verstecken, dass dies nicht auffällt. Nein, da müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Viele Mitmenschen fragen sich: Was ist nur aus Deutschland geworden? Das Land ist kaum wiederzuerkennen. Da kommen mir die Worte von Frau Katrin Göring-Eckardt in den Sinn: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Nein, Frau Göring-Eckart, niemand freut sich darüber der bei klarem Menschenverstand ist. Dafür ist zu viel passiert.

Daher kann ich auch kein Verständnis mehr dafür aufbringen, dass die Grünen jegliche Versuche, die illegale Einwanderung zu verhindern, in subtiler Form boykottieren und unterbinden. Ob das die Bezahlkarte ist, ob das die Grenzkontrollen sind oder die Höhe des Bürgergeldes. All das wird verhindert. In welcher Welt leben diese Menschen? Was bezwecken sie damit? Der Gipfel ist: Nun fantasieren die Grünen von einer Koalition mit der CDU bei der nächsten Bundestagswahl. Herr Merz hat das ja nicht so ganz ausgeschlossen. Überhaupt ist das politische Taktieren zur Zeit nicht mehr zu ertragen. Merz schließt eine Koalition mit dem BSW im Bund aus. Aber auf Landesebene soll das möglich sein. Wie bitte? Was ist bitte schön der Unterschied? Dann wäre ja auch eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene möglich? Das zumindest wünschen sich die meisten Deutschen. Sollte die CDU auf Landesebene mit der Partei von Sarah Wagenknecht koalieren, dann wird sich das für sie äußerst negativ auswirken – spätestens bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Egal, wie „plausibel“ die CDU ein eventuelles Bündnis den Wählern „verkauft“. Kanzler Olaf Scholz versprach uns, im großen Stil abzuschieben. Der Faktencheck ergibt ein ganz anderes Bild. Vielleicht erinnert er sich nicht mehr an sein abgegebenes Versprechen. Gut, dass es in diesem Fall „mehrere“ Zeugen gibt. Sogar Schwerverbrecher sind kaum abzuschieben. Nahezu alle Täter sind polizeibekannt und vielfach vorbestraft. Wie kann das alles sein, fragt sich der besorgte Bürger.

Der letzte Skandal ist erst ein paar Tage alt. Da tauchte ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei Flughafen Düsseldorf auf, in dem steht: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/ passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen. Den Herausgeber von fuldainfo.de bitte ich, dieses Schreiben hier zu veröffentlichen. Die Bürger haben das Recht darauf, zu erfahren, wie widersprüchlich die Ankündigungen gegenüber der praktizierten Handhabung sind. Da findet man kaum noch Worte. Wie kann Herr Scholz, der großspurig „Abschiebungen in großem Stil“ gefordert und angekündigt hat, mit derartigen Vorfällen eigentlich umgehen? Nun fordert er: „Jetzt muss alles getan werden, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden.“ Schöne Worte. Es gibt aber ein noch schöneres Sprichwort: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6). Und nur noch daran werden wir Sie messen, Herr Bundeskanzler. Denn wir können dieses Gerede und die leeren Zusagen einfach nicht mehr ertragen. Sie sind längst nicht mehr glaubwürdig. Erinnern möchte ich Sie auch an Ihre Aussage: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“. Wenn es nicht so traurig wäre………

Seit 2015 nehmen wir mehr oder weniger unkontrolliert Menschen aus anderen Kulturkreisen bei uns auf. Niemand hat etwas gegen humanitäre Hilfe, gegen die Aufnahme durch Krieg oder Hunger in Not geratener Menschen. Das ist unser christliches Verständnis. Doch in dieser Weise geht das völlig am Ziel vorbei. Jedes Land verträgt nur eine gewisse Anzahl von Migranten. Diese ist bei uns längst überschritten. Vor allem müssen wir sorgfältig klären, wer kommt und wer bleiben darf. Würden Sie nicht auch wissen wollen, wen Sie zu sich nach Hause einladen und an Ihren gedeckten Tisch platzieren? Leider war es ein Fehler, die Grenzen kompromisslos zu öffnen und seit 2015 sogenannte Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Viele haben keine Pässe, haben mehrere Identitäten. Das Smartphone verlieren sie nicht, aber den Pass. Einreisen dürfen sie, ausreisen aber nicht. Wie schizophren ist das? Deutschland ist ein Magnet durch die völlig überhöhten finanziellen Anreize. Nun kommt noch heraus, dass die aus einem Land wegen Krieg Geflüchteten dorthin auch noch in den Urlaub reisen. Das wird einfach so hingenommen.

Wir haben hier eine völlige Fehlentwicklung, die sofort gestoppt werden muss. Und da wundern sich die Verantwortlichen über die Reaktion der Wähler? Die brennendsten Themen werden doch ignoriert und bleiben ungelöst. Bei den anstehenden Landtagswahlen wird es die Quittung dafür geben. Die AfD wird in beiden Ländern wohl der Wahlsieger sein. Und was passiert nach der Wahl? Da werden wahrscheinlich die Wähler beschimpft, die eine solche Partei wählen. Wenn man die AfD nicht noch stärker machen möchte, dann muss der nachfolgend beschriebene Teufelskreis endlich durchbrochen werden und die Hilflosigkeit, die in reflexartigen Floskeln um Ausdruck kommt. Es geschieht eine Bluttat. Videos in den sozialen Medien kursieren. Die Polizei bittet darum, diese Videos nicht zu verbreiten. Der öffentlich rechtliche Rundfunk berichtet kurz über die Tat (bisweilen wird die Herkunft des Täters zunächst verschwiegen). Politiker reagieren mit Abscheu und Empörung. Die Bürger sind schockiert und sagen, was sie davon halten. Es erfolgt ein Weckruf, bei dem die volle Härte des Gesetzes gefordert wird. Dann erfolgen Warnungen, die das Erstarken der AfD geißeln. Die Reaktionen auf die Bluttat seien Wasser auf die Mühlen der AfD. Es erfolgen bundesweit medienwirksame Demonstrationen gegen RECHTS. Es werden Vermutungen dazu angestellt, ob wir eventuell nicht richtig integriert hätten. Doch es passiert wenig bis nichts.

Man kann es nicht fassen, doch selbst in dieser Situation passiert das Vorhersehbare und Beschriebene: Ein Aufruf von Frau Faeser gegen Hass, Spaltung und Hetze. Einfach irre vor dem Hintergrund solcher Taten. Und der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl sagte allen Ernstes: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“ Eine Bankrotterklärung und Kapitulationserklärung auf ganzer Linie. Müssen die Bürger nun selber für ihre Sicherheit sorgen? Dann sollten Sie auch nur noch die Hälfte der Steuern entrichten. Wie kann es sein, dass auf dem Hauptbahnhof in Frankfurt mitten am Tag eine Exekution erfolgen kann. Ein Mann bringt einen Mörder um. Das Erstaunliche ist, dass das 27 Jahre alte Opfer selbst die Exekution eines Familienvaters vornahm. Die Polizei konnte den Mörder nicht aufspüren, aber die Familie des Ermordeten fand ihn relativ schnell. Und ich frage mich auch, warum sich der Mörder gerade nach Deutschland abgesetzt hat. Die innere Sicherheit implodiert, Deutschland droht, sich in ein Risikoland zu verwandeln, öffentliche Räume werden zu gefährlichen No-go-Areas. Der Rechtstaat ist gefragt, Härte und Konsequenz sind nun unabdingbar. Wir Bürger wollen uns frei bewegen können – ohne Angst zu haben, bei irgendeinem Fest abgestochen zu werden.

Vielleicht erinnern sich einige Leser an „Null Toleranz“ in New York unter dem Bürgermeister Rudy Giuliani und seinem Polizeichef Bill Bratton. Das brauchen wir nun auch. Aber ebenso umfassende digitale Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei und die Ermittlungsbehörden. Und last but not least benötigt es dringend eine Justizreform. Die Strafen müssen voll ausgeschöpft werden. Die Polizei macht in der Regel einen sehr guten Job. Aber was hilft das alles, wenn die Justiz die Täter wieder laufen lässt oder nur geringe Strafen verhängt. Auch die Ausländerbehörden müssen sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden und konsequent die Aufenthaltsberechtigung entziehen. Der Datenschutz – den es ohnehin gar nicht gibt – darf nicht mehr dazu führen, dass Täter in unserem Land unbehelligt ihr Unwesen treiben können. Eine lückenlose Videoüberwachung von Bahnhöfen, Flughäfen, Volksfesten und größeren Veranstaltungen ist längst überfällig und nicht mehr verhandelbar.

Die Frage ist ebenso, warum sich die Regierung nicht an anderen EU-Ländern orientiert, die das Flüchtlingsproblem längst in den Griff bekommen haben. Diese Lethargie gefährdet uns Bürger. Unsere innere Sicherheit ist massiv gefährdet. Dazu werde ich in meinem nächsten Artikel, der nicht lange auf sich warten lassen wird, noch einmal von einer anderen Seite näher eingehen. Mit erschütternden Beispielen aus unserem täglichen Leben. Alle politischen Parteien und auch die Gesellschaft sollten nun im Schulterschluss gegen diese Missstände vorgehen und diese vorbehaltlos thematisieren.  In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich Klaus H. Radtke. +++