Klartext mit Radtke: EU, CUM-Ex, Migration, Verbände, Aiwanger und vieles mehr

Zunächst möchte ich aus aktuellem Anlass darauf hinweisen, dass es sehr wichtig ist, an den Wahlen in Hessen und Bayern teilzunehmen. Extrem wichtig. Ist es nicht oft so, dass Menschen am Tag nach der Wahl aufwachen und sich die Augen reiben. Oder sich die Frage stellen: Wie konnte das jetzt nur passieren? Da entstehen plötzlich unliebsame Koalitionen und Konstellationen, deren spätere Arbeit überwiegend auf Konsens – besser gesagt faulen Kompromissen oder gar Stillstand besteht. Oder eine Politik gemacht wird, die Minderheiten in den Mittelpunkt stellt. Wenn Sie das nicht wollen, liebe Leser, dann gehen sie zur Wahl und machen sie von ihrem Recht gebrauch, ihre Stimme zu abzugeben.

Europäische Union

Die EU besteht aus 27 Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von 450 Millionen Menschen. Der EU-Haushalt beträgt jährlich ca. 200 Milliarden Euro! Doch nun möchte Ursula von der Leyen mehr. Um 10 Milliarden Euro soll das Budget aufgestockt werden. Dabei hat der EU-Rechnungshof festgestellt, dass diverse Fehler bei 8,2 Milliarden Euro aufgetreten sind. Das haben Stichproben ergeben. Das heißt, diese Summe wurde nicht im Einklang mit EU- und nationalen Vorschriften verwendet. Sicher sind darin auch Betrugsfälle, Unregelmäßigkeiten, Fehlausgaben, Ineffizienz und Verschwendung enthalten. So ist in Italien zum Beispiel der Anbau von Zitronenbäumen bezuschusst worden, die es gar nicht gegeben hat. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert massiv den fahrlässigen Umgang mit unseren Steuergeldern.

CUM-Ex

Wieder einmal ein neuer Skandal, der kaum wahrgenommen wird. Anne Brorhilkers, Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. 2021 wurde sie befördert, jetzt soll sie für ihre Hauptabteilung nicht mehr alleine verantwortlich sein, sondern zusätzlich ein junger und unerfahrener Staatsanwalt. Sie war so erfolgreich, dass das US-Medienhaus Bloomberg sie zu den 50 wichtigsten Persönlichkeiten weltweit zählte. Brorhilkers ermittelte auch im Falle der Privatbank MM Warburg. In diese Angelegenheit ist auch der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, involviert. Der allerdings gibt vor, damit nichts zu tun zu haben. Die CDU respektive der CDU-Obmann Richard Seelmaecker bemüht sich, an die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu kommen. Die gesetzten Fristen lässt der Justizminister bisher jedoch verstreichen.

Migration

Nun gehen immer mehr Landräte auf die Barrikaden. Landrat Dr. Werner Henning aus Heilbad Heiligenstadt (CDU), Landrat Hans Reichhart aus Günzburg (CSU), Landrätin Rita Röhrl aus Regen (SPD), um nur einige zu nennen. Die Stimmung wird zunehmend angespannter. Wer am 03. Oktober die Sendung mit Markus Lanz gesehen hat, wundert sich über nichts mehr. Die SPD Landrätin Rita Röhrl fand sehr deutliche Worte und kritisierte die Flüchtlingspolitik scharf. Sie äußerte sich sehr präzise zu den Missständen und glänzte mit Detailkenntnis. Wieder waren sich alle in der Runde darüber einig, dass schnellstens etwas geschehen müsse. Zum Beispiel, die Asyl-Verfahren und die Rückführung zu beschleunigen. Als ob wir Bürger unter Amnesie oder Demenz leiden. Man kann es einfach nicht mehr ertragen, es ist eine einzige Zumutung. Denn das hören wir schon seit Jahren – und nichts passiert! Nach wie vor wird so gut wie kaum abgeschoben. Und wenn, dann immer noch mit drei Beamten pro Abgeschobenen. Ob der dann in ein paar Wochen wieder bei uns ist, das weiß niemand. Was kostet das den Steuerzahler? Arbeiten dürfen die Asylbewerber nicht, dagegen sprechen Vorschriften. Der Polizeigewerkschafter Lars Wendland berichtet davon, dass Grenzkontrollen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt sinnhaft wären. Denn jeder, der kommt und das Wort Asyl aussprechen kann, muss hereingelassen werden. Das Fazit aus der wirklich sehenswerten Sendung ist auf den Punkt gebracht: völlig desillusionierend und höchst frustrierend. Nur wenig ist überhaupt möglich. Es stehen immer irgendwelche Gesetze oder Bestimmungen im Wege, die alle Bemühungen konterkarieren. Zumindest hatte man den Eindruck, dass alle Teilnehmer den Ernst der Lage zumindest erkannt haben. Ein äußerst schwacher Trost, zugegeben. Die Seenotrettung, die Deutschland finanziert und durch Nichtregierungsorganisationen praktiziert wird, ist in Wirklichkeit kaum Rettung in Seenot geratener zu nennen. Eher sind es Hilfstrupps der Schlepper. Denn wenn diese Organisationen Flüchtlinge 20 – 30 Kilometer vor der Küste Nordafrikas aufsammeln, müssten sie diese an genau dieser Küste wieder abgeben. Und nicht in Lampedusa, Malta oder Sizilien, letzteres 300 Kilometer weit entfernt. Da versteht man Italien, dass sie so eine Vorgehensweise missbilligen. Darüber hinaus berichten Medien, dass die Flüchtlinge zunehmend aggressiver auftreten. Sie widersetzen sich Anweisungen und tragen teilweise Messer und Macheten bei sich, mit denen Sie die „Retter“ attackieren.

Verbände

Im Rahmen sogenannter Wahlprüfsteine hat der BVMW Hessen alle Spitzenkandidaten der Parteien CDU, FDP, GRÜNE und SPD interviewt. Dies dürfte ich vornehmen. Nun wollte ich mir auf der Seite der CDU Hessen das „Endergebnis“ anschauen. Da staunte ich nicht schlecht, denn neben dem BVMW überstellten weitere ca. 120 (in Worten: Einhundertzwanzig) Verbände der CDU und vermutlich allen anderen Parteien auch, einen umfangreichen Fragenkatalog zur Beantwortung. Verbände, von denen ich noch nie gehört habe. Das machte mich neugierig und ich wollte wissen, wie viele Verbände es in Deutschland genau gibt. Es sind ungefähr 15.000! Unvorstellbar. Einer der auf der CDU Seite auch aufgeführt ist, heißt: „Bisexuelles Netzwerk“. Und die wollten von der CDU wissen, ob in der Partei bisexuelle Politiker*innen bekannt sind. Und wenn ja, wer das sei – vorausgesetzt, diese Personen hätten sich bereits geoutet. Langsam fragt man sich wirklich, was mit Teilen dieser Gesellschaft nicht stimmt.

Hubert Aiwanger

Heute möchte ich noch einmal auf den Auftritt von Hubert Aiwanger auf der Demonstration in Erding eingehen, da dies immer noch Gesprächsthema ist. Er forderte, die Mehrheit müsse sich "die Demokratie zurückholen". Ein Aufschrei des Entsetzens – vor allem bei den „links-orientierten“ Medien und der Parteien des linken Spektrums. Zum Vergleich: Robert Habeck hatte Ende 2018 der CSU-Alleinregierung einen demokratischen Charakter abgesprochen. In Anbetracht der für die CSU katastrophalen Umfragewerte hatte er bei Twitter vorausgesagt, dass ihre Alleinherrschaft beendet werde. Und ergänzte: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern.“ Ja, Robert Habeck hat sich dafür entschuldigt. Doch der Aufstand war für eine, meiner Meinung nach weitaus unpassendere Aussage, vergleichsweise harmlos. Eher ein Sturm im Wasserglas. Meines Erachtens wird – und das sieht man auch an den Äußerungen eines Friedrich Merz – inzwischen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt und dahingehend beleuchtet, ob es nicht in eine dem Autor möglichst „schadende“ Weise ausgelegt werden kann. Das muss aufhören! Zu einer lebendigen politischen Debatte darf auch eine Überspitzung gehören. Denn Übertreibung macht oft auch anschaulich. Daher wäre Mäßigung und nicht Aufregungskultur geboten. Besten Gruß Klaus H. Radtke +++