Politik ist grundsätzlich träge. Inzwischen dürfte jedem klar geworden sein, dass politisch Verantwortliche meistens nicht proaktiv, sondern reaktiv tätig werden. Also nur auf Druck. Und das wird in diesen Tagen wieder sichtbar unter Beweis gestellt. Nachdem Berlin erkannt hat, dass die Haushaltslöcher immer größer werden und das sogenannte „Sondervermögen“ – das ich im Übrigen gerne zum Unwort des Jahres küren möchte – nicht nur schon aufgebraucht ist, sondern auch zweckentfremdet wurde, sollen nun endlich Reformen kommen. Nachdem der Herbst der Reformen ausgeblieben war.
Bei der Spritpreis-Entscheidung handelt es sich zwar nicht um eine Reform. Aber hier muss ich schon meine große Verwunderung zum Ausdruck bringen. Es soll den Tankstellen erlaubt sein, nur noch einmal am Tag die Spritpreise zu erhöhen. Was für ein innovatives, ausgereiftes und wirksames Konzept – darauf muss man erst einmal kommen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn stündlich „an der Preis-Uhr“ gedreht wird. Und auch nicht nachvollziehbar. Aber was sollte dieser Geistesblitz bewirken? Dass die Tankstellen, die ohnehin am Sprit wenig verdienen, gezwungen sind, den ganzen Tag über den hohen oder höheren Preis anzusetzen? Besonders wütend macht mich in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass nahezu alle Nachbarländer günstigere Spritpreise haben. Aber mit dem deutschen Michel kann man es ja machen. Warum gestattet die Regierung den Konzernen überhaupt ein solches offensichtlich unseriöses von krankhafter Gewinnmaximierung geleitetes Vorgehen in unserem Land? Doch es sind ja nicht nur die Konzerne, die die Lage ausnutzen, nein, unsere eigene Regierung tut dies ebenfalls. Eine Spritpreisbremse wäre angebracht gewesen. So wie beispielsweise in Polen, wo der Benzinpreis 70 Cent unter unserem liegt. Soll Polen oder auch andere Nachbarn etwa nicht vom Iran Krieg beziehungsweise dessen Auswirkungen betroffen sein? Wir werden uns ohnehin auf noch höhere Kosten einzustellen haben, denn alle Anbieter (wie beispielsweise Supermärkte) werden den Iran Krieg dazu nutzen, die Preise ordentlich anzuheben.
Wenn nun die weiter anstehenden Reformen von dieser Qualität sind, dann können wir uns auf was gefasst machen. Da ist zum einen von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent die Rede. Im Gegenzug soll eventuell die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (laut SPD nur auf „gesunde“ Lebensmittel – bisher 7 Prozent) abgeschafft werden. Um es kurz zu machen: Eine reine Umverteilung, die unter dem Strich gar nichts bringt. Was habe ich davon, wenn ich günstiger einkaufen kann und dann an der Tankstelle den gleichen Betrag wieder drauflegen muss? Außerdem: Glaubt wirklich jemand daran, dass uns die Mehrwertsteuer-Erleichterung überhaupt erreicht? Es wird wohl eher wie bei der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie laufen – dass es eben nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Und damit hätten wir eine drastische Erhöhung- nicht nur bei den Lebenshaltungskosten.
Im Rahmen einer Einkommensteuerreform sollen Haushalte, die 3.000 bis 4.000 Euro verdienen, spürbar entlastet werden. Klingt sehr gut und ist längst überfällig. Doch wie soll das gegenfinanziert werden? Höherer Spitzensteuersatz und höhere Erbschaftssteuer, meint die SPD. Das will die CDU/CSU jedoch nicht mittragen. Auch beim Thema Rente gibt es noch keine konkreten Entscheidungen. Nur, dass das Renteneintrittsalter steigen müsse. Ebenso Ratlosigkeit bei der beschlossenen 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau. Wie soll es ab 2031 weitergehen? Auch bei der Arbeitszeit gehen die Meinungen stark auseinander. Statt einer täglichen, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Das könnte man vereinbaren. Aber das Ende des 8-Stunden Arbeitstages? Da werden die Gewerkschaften ordentlich mitmischen. Auch zu den Entlastungen bei den Energiepreisen gibt es noch wenig Klarheit.
Und beim Thema Gesundheit wabern viele Vorschläge und Ideen. Da ist von Leistungskürzungen die Rede. Auch von Zuzahlungen. Ein absolut radikaler Vorschlag ist, die Mitversicherung von Ehepartnern, die mehr als 603 Euro im Monat verdienen, abzuschaffen. Wohlgemerkt: Diese Mitversicherung soll künftig nur für Ehepartner wegfallen. Stattdessen sollen sie einen Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat zahlen. Der setzt sich aus 200 Euro für die Krankenkasse und 25 Euro für die Pflegeversicherung zusammen. Dies gilt auch für Rentnerehepaare. Wie soll denn eine Ehefrau, die – weil sie sich um die Kinder gekümmert und nicht so lange gearbeitet hat – vielleicht 650 Euro Rente erhält noch 225 Euro aufbringen? Nun, was macht mich bei alle diesen Vorschlägen und Überlegungen so wütend?
Dass jahrelanges Missmanagement wieder einmal beim Bürger abgeladen wird – und wir die Zeche für Nichtstun und Fehlentscheidungen tragen müssen. Als ob das Leben nicht schon teuer genug wäre. Das ist höchst ungerecht und darf so nicht akzeptiert werden – zumal die CDU/CSU vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat! Das wäre dann – nach Aufweichung der Schuldenbremse – der nächste Vertrauensbruch. Also nicht wunder, dass zunehmend Politikverdrossenheit festzustellen ist, dass die Bürger nahezu jedes Vertrauen in die Politik verloren haben und sich anders orientieren. Jeder zweite junge Deutsche denkt über das Auswandern nach. 20 Prozent beschäftigen sich ernsthaft mit dieser Alternative. Dies besagt eine aktuelle Studie zur „Jugend in Deutschland 2026“. Das zeigt deutlich, was viele längst fühlen: Die Stimmung im Land kippt.
Wovor ich allerdings mit höchstem Unverständnis stehe, ist der Fakt, dass ich von wirklichen Einsparungen nichts erkenne. Es ist in der momentanen Lage einfach nicht mehr hinnehmbar, dass von unserer Regierung das Geld weiterhin mit vollen Händen ausgegeben wird und wir gravierende Einschnitte unseres hart erarbeitenden Wohlstandes akzeptieren müssen. Wo bleiben Kürzungen bei Entwicklungshilfe, bei Bürgergeld, bei Alimentierungen von NGOs und vielem mehr? Das alles sind Positionen, die schon längst hätten gekürzt werden müssen. Doch offensichtlich soll das so weitergehen – auf unsere Kosten. Auch deshalb sind wir alle einmal mehr aufgerufen, der Regierung das Stoppschild zu zeigen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine Prognose meines Vaters, der vor 15 Jahren voraussagte, dass die europäischen Nachbarländer nicht auf unser wirtschaftliches Niveau „hochgezogen“ werden, sondern Deutschland immer weiter auf deren Niveau absteigen wird. Diese Prognose wird nun zur Realität.
Vielleicht bietet sich in den kommenden Tagen nicht nur Zeit zum Ausspannen und Genießen, sondern auch die Gelegenheit, Ihrem Bundestags- oder Landtagsabgeordneten in diesem Sinne ein paar Zeilen zu schreiben.
Ich grüße Sie herzlich und wünsche Ihnen ein schönes Osterfest. Klaus H. Radtke +++
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