„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ So formulierte es Katrin Göring-Eckardt am 20.11.2015 auf dem Parteitag der Grünen. Nun mögen sich die Grünen freuen – viele Bürger sind jedoch entsetzt und sprachlos demgegenüber, was sich in der Silvesternacht 2022/2023 abgespielt hat.
Wir, die Bürger dieses Landes, müssen Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen. Monatlich immerhin die stolze Summe in Höhe von 18,36 Euro. Damit haben wir sicher Anspruch auf eine überparteiliche, objektive und faktenbasierte Berichterstattung. Doch was taten die Öffentlich-rechtlichen? Sie schwurbelten, vernebelten und redeten buchstäblich um den heißen Brei herum! ARD und ZDF waren wieder einmal aus ideologischen Gründen nicht in der Lage, die Dinge beim Namen zu nennen. So sprach man von 145 deutschen Tatverdächtigen. In Wirklichkeit waren es 45! In einem Interview mit dem Berliner Feuerwehrmann Baris Coban fehlte die entscheidende Aussage: „Ich nenne das Kind beim Namen: das waren keine Linksautonomen, sondern Heranwachsende, größtenteils mit Migrationshintergrund.“ Das alles unter der Flagge der political correctness. Diese Formulierung (politisch korrekt) gefällt mir ohnehin nicht, da ich derlei Vernebelungsversuche, geschickte Ablenkungsmanöver und immer wieder vorkommende Manipulationen eher für höchst UNKORREKT halte. Der CDU-Politiker Christoph de Vries zitierte die Polizei und sprach vom Täterprofil: „westasiatisch, dunklerer Hauttyp“. Der ARD „Journalist“ Georg Restle beurteilte diese Aussage als „blanker Rassismus, der an schlimmste Zeiten erinnert“. Der ARD-Mann sollte fristlos entlassen werden. ARD und ZDF haben anscheinend nichts aus den Fehlern in der Berichterstattung der Kölner Silvesternacht im Jahr 2015 gelernt. Durch eine solche gesteuerte Berichterstattung wird man eher Vorurteile stärken als abbauen.
Der erste Reflex war natürlich das Böllerverbot. Ein absoluter Unsinn. Denn warum sollen 99,9 Prozent der Bevölkerung darunter leiden, dass hier einige Schwachsinnige gewütet haben. Das wäre so, als ob man alle Fahrzeuge stilllegen würde, weil sich einige Autorennen liefern. Interessant auch die Forderung einiger vor Silvester, auf das Feuerwerk und das Böllern zu verzichten, da es bei den Geflüchteten Traumata wachrufen könne. Es sollte besser einmal über die Traumata der Polizisten und Rettungskräfte gesprochen werden!
In 2022 sind mehr als 85.000 Personen illegal nach Deutschland eingereist! Bei Straftätern hilft nicht der 13. Integrationskurs. In diesen Fällen muss die Staatsanwaltschaft einschreiten, harte Verurteilungen müssen die Folge sein. Und es muss konsequent abgeschoben werden. Und zwar nicht mit teuren Flügen und zwei Polizeibeamten je Straftäter an Bord. Und wenn, dann auf Kosten der Betroffenen, nicht die des deutschen Steuerzahlers. Eine weitere illegale Einreise ist unter allen Umständen auszuschließen. Selbst der Berliner Migrationsexperte Ahmad Mansour sagt, es handele sich um „Jugendliche, die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn als schwach wahrnehmen“. Viele Politiker stellten ausländische Täter „nicht in Verantwortung, sondern sehen per se alle als Opfer“. Diese Ausländer lehnen unseren Rechtsstaat nicht nur ab, sie verachten ihn auch, haben vor ihm keinerlei Respekt und schicken sich an, ihn zu bekämpfen. Das manifestiert sich in den unzähligen Videos und Fotos der Horror-Nacht. Eine irrsinnige Kriminalität mit Hass und ungezügelter Aggression. Das bestätigen Ausrufe wie: „Die Bullen haben das verdient. Das sind Nazis und Rassisten.“ Es wurden ausschließlich Menschen angegriffen, die für die Sicherheit anderer in besonderer Form Verantwortung tragen – mit Ausschreitungen und Attacken auf Ordnungshüter und Retter. Etliche Täter brüsten sich sogar noch mit ihren Handyvideos und betrachten diese als Trophäen ihrer niederträchtigen Angriffe. Beschämend.
Im rot-rot-grün regierten Berlin, in dem die Ausschreitungen so schlimm waren wie in keiner anderen Stadt, gibt sogar das LKA Sprach-Regeln vor und empfiehlt, von „Westasiaten“ statt „Südländern“ zu sprechen, weil das weniger rassistisch klingen soll. Die deutsche Regierung hat keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Ein Trauerspiel. Und auch, dass Jens Spahn und Herbert Reul als Nazis beschimpft werden, weil sie den hohen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund benennen. Wer hierzulande bestimmte Minderheiten kritisch beurteilt, wird gnadenlos niedergemacht. Relativierung und Verdrängung lautet die reflexhafte Abwehrhaltung der Linken und teilweise Grünen. Die Clankriminalität konnte sich 30 Jahre lang in Deutschland ungestört ausbreiten. Doch heute ist es immer noch wichtiger, darüber zu diskutieren, ob „Clan“ das politisch korrekte Wort ist. Unfassbar! Deutschland war einmal ein Land, in dem man sich sicher und wohl fühlen konnte. Gerade Mitmenschen aus dem Ausland schätzten an Deutschland die Sicherheit – neben der Infrastruktur, der Ordnung und Sauberkeit und den geregelten Prozessen, der Pünktlichkeit und der Zuverlässigkeit. Was ist von all dem geblieben?! Diesem Thema widme ich einen eigenen Artikel.
In diesem Zusammenhang ein großes Lob an Thomas Hering MdL, der sehr deutlich den Finger in die Wunde legt. Die Polizei, die Rettungskräfte sowie die Feuerwehr sind immer mehr Aggressionen und Gewaltausbrüchen ausgesetzt. Der Skandal dabei ist, dass man die Schuld dafür nicht dort verortet, wo sie liegt, sondern Probleme teilweise künstlich dort sucht, wo sie nicht sind. Die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, sind kaum fassbar. Ungehemmte Gewalt und Grenzüberschreitungen übelster Form. Richtig, Herr Hering! Und DANKE für Ihren Mut.
Abschließend muss man sich fragen: welche Folgen das für die Täter hat? Wenn ich höre, dass in Berlin alle nach Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, zweifele ich an unserem Rechtsstaat. Das kann und darf nicht sein. Die Fassungslosigkeit wie die Gewalttaten selbst haben regelmäßig keinerlei Folgen. Ein Trauerspiel. Unter diesen Umständen muss man sich auch die Frage stellen, wie es mit der unkontrollierten Masseneinwanderung weiter gehen soll. Fest steht: Fachkräfte kommen selten mit dem Schlauchboot unter Zuhilfenahme von Schlepperbanden, denen man bis heute buchstäblich nicht das Wasser abgraben kann. Einwanderung in die Sozialsysteme muss endlich konsequent ausgeschlossen werden, dies birgt enormen sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Wir haben ohnehin mit den ukrainischen Flüchtlingen starke Belastungen, die wir sicher alle gerne bereit sind, zu tragen. Deutschland kann die Welt nicht retten. Weder beim Thema Flüchtlinge noch beim Thema Klima. Was – um den Argumenten eher links verorteter Menschen zuvorzukommen – nicht heißen soll, dass wir diesbezüglich gar nichts tun sollen oder müssen. Fakt ist jedoch, dass die Politik sowohl eine gescheiterte Integrationspolitik SOWIE eine misslungene Energie- und Klimapolitik zu verantworten hat. Im Übrigen ist es mir persönlich völlig egal, wer sich an Silvester oder anderen Tagen danebenbenimmt. Ob deutsch, syrisch, afghanisch oder englisch – diese Chaoten müssen mit aller Härte bestraft werden. Punkt.
Nun zu unserem Finanzminister. Wie man hört, nahm er einen Kredit in Höhe von 2,8 Millionen Euro auf. Bei einer relativ unbekannten Bank, für die er dann als Testimonial diente. Unabhängig einmal davon, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Also, ob er den Kredit zu günstigen Konditionen und in der Höhe erhalten hat, weil er für diese Bank Werbung betrieb. In diesem Zusammenhang drängt sich eine andere Frage bei mir auf. Zum einen hat die Villa, die er gekauft hat, bekanntlich „nur“ 1,6 Millionen Euro gekostet. Was ist also mit den anderen 1,2 Mio. Euro geschehen? Natürlich, seine Angelegenheit. Doch auch bei einem sehr attraktiven Zinssatz ist mit einer monatlichen Belastung in Höhe von 7.000 Euro zu rechnen (Zins und Tilgung). Ein Minister hat viele Privilegien und hat selbstverständlich nicht so hohe tägliche Ausgaben wie ein Normalverdiener. Aber Versicherungen, Wohnnebenkosten und weitere Ausgaben hat auch Herr Christian Lindner - ebenso wie Otto Normalverbraucher. Wenn ich somit noch einmal 1.000 Euro für Versicherungen und 1.000 Euro für Lebensunterhalt sowie 1.000 Euro für Gas, Strom, Wasser etc. hinzurechne, komme ich auf monatliche Ausgaben in Höhe von 10.000 Euro. Das muss erst einmal netto hereinkommen! Unsereins muss dafür knapp 20.000 Euro brutto verdienen, demnach circa 250.000 Euro im Jahr. Anscheinend geht das bei ihm problemlos, da Lindner für Reden gutes Geld, beginnend mit 5.000 Euro, erhält. So verdient FDP-Chef Lindner mit neun Reden mehr als Durchschnittsbürger im ganzen Jahr. Ist das alles noch gerechtfertigt? Ist das moralisch vertretbar? Kann man von diesen Menschen verlangen, dass sie sich in die Lage zum Beispiel einer Krankenschwester oder eines ebenso hart arbeitenden Mittelständlers hineinversetzen können? Bestimmt nicht. Es muss schnellstens für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Ein neues Steuersystem ist längst überfällig! Hypothetisch sei die Frage gestellt, was passiert, wenn die Bürger ihre Steuern nicht mehr bezahlen, also zu Steueraktivisten werden? Ihnen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2023, Ihr Klaus H. Radtke +++