Klartext mit Radtke: Bürgergeld, Abwehrschirm und der humorvolle Kanzler

Nach einigen Wochen der gezwungenen Abstinenz darf und kann ich mich wieder an Sie wenden. Viel ist passiert und daher gibt es ausreichend Themen, denen ich mich widmen möchte.

Bürgergeld

Das neue Bürgergeld soll 502 Euro für Alleinstehende betragen. Zusätzlich zu diesem Anspruch auf eine Regelleistung, also diesen Regelsatz, das Geld, das sie zum Leben brauchen, besteht ebenso der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer angemessenen Wohnung bzw. Unterkunft, also auf die Miete, die Betriebskosten und die Heizkosten. Bei einer eventuell zu großen Unterkunft soll es eine Schonfrist von bis zu zwei Jahren geben. Erst dann muss der Bezieher umziehen. Ein Schonvermögen von 60.000 Euro wird nicht angetastet, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Die Betroffenen sollen sich stärker um ihre Weiterbildung und Arbeitssuche kümmern können und dabei von Behörden weniger unter Druck gesetzt werden. In einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ zu Beginn der Arbeitslosigkeit sollen Empfängern nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen, etwa, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Dazu kommen 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt oder 75 Euro zusätzlich, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Von einem Verdienst zwischen 520 und 1.000 Euro dürfen die Betroffenen 30 Prozent behalten. Schülerinnen und Schüler aus Bürgergeld-Familien können ihre Einkommen aus Minijobs in voller Höhe (bis zu 520 Euro) behalten. Nach dem Plan der Ampel Regierung sollte das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld ab Januar 2023 durch das Bürgergeld abgelöst werden. Nicht nur die CDU/CSU sieht im Bürgergeld Gefahren, dadurch wurde es im Bundesrat blockiert. Die Union sieht den Grundsatz des Forderns und Förderns durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen«, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke der „Rheinischen Post“. Dagegen beurteilt die Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl das Bürgergeld völlig anders und nannte das es trotz einiger Verbesserungen „Armut per Gesetz“. Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen«“. Der Regelsatz müsse mindestens um 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen, forderte Ferschl. In der Tat erscheint mir diese Reform nicht klug zu sein, da die neuen Regelungen nicht in ausreichendem Maße diejenigen unterstützen, die wirklich ernsthaft wieder in Arbeit kommen wollen. Sie stellt ebenso eine Demotivation für die Menschen dar, die mit wenig Einkommen über die Runden kommen müssen und deren Verdienst nahezu die gesamten Lebensunterhaltskosten auffressen. Besser wäre es gewesen, Mittel in der Bundesagentur für Arbeit freizumachen, um diejenigen wirksamer zu unterstützen, die wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen oder einen Schulabschluss nachholen wollen. Mit Blick auf die anstehende Novellierung des Arbeitszeitgesetzes ist es von zentraler Bedeutung, den Arbeitsmarkt wieder von Überregulierungen zu befreien und flexible Arbeitszeitmodelle auch für tarifungebundene Unternehmen zuzulassen. Nun wird es eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu diesem Thema geben müssen. Das Ergebnis werden wir abwarten.

Abwehrschirm

Seit geraumer Zeit steigt die Inflation auf ein zwischenzeitlich historisches Hoch. Lebensmittel, aber auch Strom und Heizen werden teurer. Nach zwei Entlastungspaketen für Bürger und dem Aus bei der Gasumlage brachte die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket auf den Weg. Zur Finanzierung einer Gaspreisbremse wurde der sogenannten Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen. Olaf Scholz bezeichnete die Kombination der drei Entlastungspakete und des Abwehrschirms als „Doppel-Wumms“. Der Abwehrschirm umfasst folgende Punkte: Gaspreisbremse: Einmalzahlung im Dezember, höhere Preise im Januar und Februar und ab März eine Entlastung der Bürger; Strompreisbremse: Privathaushalte sollen eine gewisse Menge Strom (Basisverbrauch) zu einem vergünstigten Preis erhalten; Hilfen für Gasimporteure als Ersatz für die gekippte Gasumlage; weitere Hilfen für Unternehmen. Natürlich ist die Vielzahl der Maßnahmen zunächst beeindruckend. Da wird in der Tat sehr viel Geld in die Hand genommen. Geld des Steuerzahlers, der durch die hohe Inflation, also den Preisanstieg auch enorm viel mehr eingezahlt hat. Allerdings werden die Symptome durch die wenigsten Maßnahmen richtig behandelt! Sie werden lediglich gelindert. Unabhängig davon, dass sie sozial teilweise ungerecht sind., So erhält ein reicher Haushalt, der sich ein Innenpool oder einen Außenpool oder sogar beides leisten kann, ebenso die Einmalzahlung auf der Gasvorauszahlung im Dezember. Und was ist in den Wintermonaten Januar, Februar? Ist da frieren angesagt? Völlig irre ist, dass Deutschland in der Kritik wegen des 200 Milliarden schweren Doppel-Wumms-Paket steht und von den anderen EU Staaten als unsolidarisch hingestellt wird. Keine Worte mehr findet man für die Tatsache, dass sich Deutschland bisher gegen einen EU-weiten Gaspreisdeckel sperrt. Warum nur? Besser wäre es allemal, die grundsätzlichen Themen auf den Prüfstand zu stellen. Unser Steuersystem bedarf dringend einer gründlichen und grundlegenden Reform. Die Steuern müssen völlig neu festgelegt werden. Die Ausgaben für den „Sozialstaat“ sind sämtlich kritisch zu hinterfragen, zu prüfen und notwendigerweise zu korrigieren. Und die Entwicklungshilfegelder müssen schnellstens einer genauen und eingehenden Überprüfung unterzogen werden. China wird als Entwicklungsland angesehen, Schwellenländer wie Indien, China, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Malaysia erhalten ebenso Hilfen. In dieser Zeit muss die Devise lauten: Hilf Dir selbst, damit Du später auch anderen wieder helfen kannst.

Der humorvolle Kanzler

Man fragt sich oft, ob es der Politik eigentlich bewusst ist, dass niemand anderes als der Mittelstand einen Großteil des Geldes erwirtschaftet. Nur das Verdiente kann auch wieder von der Politik ausgeben werden. Daher sollte man sich vorwiegend auf die Leistungserbringer konzentrieren und nicht so sehr um die Leistungsempfänger. Damit meine ich selbstverständlich nicht, dass kranken und unverschuldet armen Menschen nicht geholfen werden muss. Dafür gibt es schließlich eine Solidargemeinschaft. Die Quellen des Wohlstandes dürfen nicht versiegen. In diesem Zusammenhang ist der Auftritt des Bundeskanzlers bei der ein oder anderen Bürgerveranstaltung mehr als peinlich. Ob er einen Bäcker verhöhnt, indem er grinsend ausführte: „Herr Scholz, ich habe meinen Elektroofen gerade auf einen Gasofen umgestellt – und da wusste ich gar nicht, wie traurig ich gucken sollte.“ Oder ob er ausweichende oder gar keine Antworten auf Fragen besorgter Bürger gibt. Wie war seine klare und unmissverständliche Forderung vor der Wahl 2021? Sie lautete: „Respekt für Dich.“ Herr Bundeskanzler, treten Sie bitte auch so auf. Oder gibt es bei Ihnen auch bezüglich des zitierten Mottos Gedächtnislücken? Seien Sie alle gegrüßt. Klaus Hartmut Radtke. +++