Kita-Streik: Fulda ist grundsätzlich zur Gebührenerstattung bereit

Fulda. Eine Frage beschäftigt betroffene Eltern ebenso wie die Politik. Wird die Stadt Fulda als Folge des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher an den städtischen Kindertagesstätten Gebühren zurück erstatten oder nicht? „Auch wenn wir bisher keine Rechtsprechung kennen, die uns dazu verpflichtet, sind wir grundsätzlich bereit, eine Erstattung vorzunehmen“, betonen Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller und Bürgermeister Dag Wehner in einer gemeinsamen Presseerklärung. Genauere Details können jedoch erst nach Ende des Streiks festgelegt und müssen im Magistrat beschlossen werden. Beide Dezernenten legen Wert auf die Feststellung, dass Eltern wegen einer eventuellen Gebührenrückerstattung „auf keinen Fall der Verwaltung eine Aufforderung oder Auflistung vorlegen müssen.“ Die Fachverwaltung werde von sich aus tätig. „Damit vereinfachen wir für beide Seiten das Verfahren“, macht Möller in der Notiz deutlich. +++ fuldainfo