Kita-Öffnung – SPD: Haltlose Ankündigungen verunsichern und enttäuschen hessische Eltern

Zu den Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts in Bezug auf die Wiedereröffnung der Kitas kommentierte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, in Wiesbaden: „Über Wochen hat Sozialminister Klose für ab dem 2. Juni einen Übergang zu einem eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder in den hessischen Kitas versprochen. Diese Ankündigung hat sich heute als haltlos entpuppt. Es bleibt auch ab Anfang Juni bei den allgemeinen Kitaschließungen. Lediglich die Notbetreuung wird ausgeweitet auf Kinder mit besonderen Förderungsbedarfen. Nur wenn dann noch freie Plätze in den Kita-Kleingruppen übrigbleiben, sollen diese in Absprache mit den jeweiligen Jugendämtern vergeben werden können. Das ist keine Wiederaufnahme eines Regelbetriebs, auch nicht eines eingeschränkten Regelbetriebs. Das ist höchstens der zaghafte Beginn, irgendwann zu einem eingeschränkten oder vollständigen Regelbetrieb zu kommen, mit dem offenbar vor den Sommerferien nicht zu rechnen ist.“

Gnadl kritisierte, dass Sozialminister Klose über Wochen die Illusion erzeugt habe, dass hessische Eltern ihre Kinder ab Anfang Juni zumindest tageweise betreuen lassen könnten. „Viele Eltern haben darauf gehofft und sich auch darauf eingestellt. Sie sind nun mit ihren Kindern die Leittragenden der nicht gehaltenen Ankündigungen“, so Gnadl. Sie verwies außerdem darauf, dass andere Bundesländer in ihren Planungen wesentlich weiter seien. „Viele Bundesländer haben teils schon seit Wochen verlässliche Stufenpläne zur Wiedereröffnung der Kitas erarbeitet und diese auch den Familien transparent kommuniziert. Das Hessische Sozialministerium ist offenbar erst jetzt zu der späten Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Stufenplan notwendig ist. Hier wurde viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Ich bin gespannt, wie der Minister sein weiteres Versprechen halten will, dass jedes Kind noch vor den hessischen Sommerferien seine Kita besuchen können soll, schließlich beginnen die Sommerferien bei uns am 6. Juli. “, sagte Gnadl. Wichtig sei es, die Eltern schnellstmöglich darüber zu informieren, an welchen Tagen und für wie viele Stunden sie mit der Betreuung ihres Kindes in der Kita rechnen könnten. Auch, dass über die Vergabe der wenigen Restplätze in den Kitas von den kommunalen Jugendämtern entschieden werden solle, sieht Gnadl skeptisch: „Es wird eine hohe Nachfrage nach den wenigen freien Betreuungsplätzen geben. Da sind Konflikte zwischen Eltern, Kitas und Jugendämtern vorprogrammiert. Das Sozialministerium stiehlt sich hier ein weiteres Mal aus der Verantwortung, indem diese unbequemen Entscheidungen einfach nach unten weitergereicht werden. Ich erwarte zumindest von Sozialminister Klose, dass er mit seinem Ministerium klare Kriterien vorgibt, nach denen die Platzvergabe erfolgen soll, damit sich die Jugendämter daran orientieren und darauf berufen können“, forderte Gnadl.

Grüne: Neuregelung ermöglicht individuelle Öffnungen vor Ort

Kathrin Anders, Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, erklärte: „Die mit den Spitzenverbänden vereinbarte Regelung sieht eine sukzessive Öffnung der Kitas in Hessen vor. Nach der Öffnung der Kindertagespflege und der Erweiterung der Notbetreuung folgt ab dem 2. Juni der nächste Schritt: der eingeschränkte Regelbetrieb. Anspruchsberechtigt bleiben Kinder aus der Notbetreuung, wenn beide Eltern berufstätig sind, sowie Kinder mit Behinderung und Kinder, für die oder für deren Eltern der Wegfall der Betreuung, das Betretungsverbot im Einzelfall eine besondere Härte darstellt, und Kinder bei denen das Kindeswohl gefährdet ist. Die übrigen freien Plätze können die Träger in Abstimmung mit dem Jugendamt vor Ort nach individuellen Konzepten besetzen. So kann passgenau auf die Bedürfnisse und Herausforderungen eingegangen werden. Die Kitas werden kreative Lösungen finden müssen, damit alle Kinder wieder eine regelmäßige Anbindung an die Kita bekommen.“

CDU: Kitas erweitern Betreuungsangebot

Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, erläuterte zum Konzept des Landes für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten: „Die Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft ist wegen der Corona-Pandemie für alle Beteiligten eine besonders große Herausforderung. Das Land Hessen hat nun in Abstimmung mit Kommunen und Kindergartenträgern ein Konzept vorgelegt, um die Kindertagesstätten, Horte und Krippen ab dem 2. Juni im eingeschränkten Regelbetrieb wieder zu öffnen. Weil keine Kita wie die andere ist und die Gegebenheiten vor Ort gänzlich unterschiedlich sind, werden die Träger der Einrichtungen in Abstimmung mit den örtlichen Jugendämtern Angebote für die Eltern entwickeln, die den Vorgaben zu Gruppengrößen und Hygienevorschriften entsprechen und der Raum- und auch der Personalsituation angepasst sind. Die Wiedereröffnung ist eine spürbare Entlastung für die Eltern und auch für die Kinder eine erhebliche Verbesserung, weil sie sich wieder unter gleichaltrigen entwickeln können.“ +++