Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung

Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.

Er sagte dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Entscheid eines Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze: "Er bestätigt das, was wir an dieser Stelle immer gesagt haben. Insofern bin ich nicht überrascht, sondern sehe die Urteile als erneute Mahnung: Wir brauchen europäische Lösungen."

Stäblein ergänzte, Migration gehöre dazu. Dabei gelte es, jeden Einzelnen zu sehen. "Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das verbindet Europa, oder zumindest hat es das immer verbunden" sagte der Bischof. "Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass das so bleibt. Die Urteile der Gerichte verstehe ich in dieser Linie."

Mit Blick auf Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen sagte der EKD-Flüchtlingsbeauftragte: "Die polnischen Freunde haben relativ zeitig signalisiert, dass sie das deutsche Vorgehen nachhaltig irritiert. Man kann ja nicht einfach den Dauernotstand ausrufen, das wird nicht funktionieren und ist keine Lösung."

Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen

In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post".

Grötsch weiter: "Es ist die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen." Mit Blick auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes sagte Grötsch, er sei kein Jurist, "ich bin Polizist, aber ich sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative. Das halte ich für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden muss."

So hätten die Einsatzkräfte den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, "dass sie rechtmäßig handeln. Das ist eine Frage, die im Innenministerium zu klären ist", drängte Grötsch. +++