Kipping kritisiert Heil wegen Festhalten an Hartz-IV-Sanktionen

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen dessen Festhalten an den Hartz-IV-Sanktionen scharf kritisiert und eine Behinderung von Rot-Rot-Grün vorgeworfen: „Wer bei der Abschaffung der menschenunwürdigen Sanktionen in der Vergangenheit verharrt, vergibt die Chance auf neue fortschrittliche Mehrheiten für die Zukunft des Landes“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundesregierung handele „erwartbar ignorant“, sagte die Linken-Vorsitzende. „Enttäuschend aber ist, dass sich der SPD-Sozialminister in dieser Frage von seiner schlechtesten Seite zeigt.“ Dabei biete das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht „die Chance für eine längst überfällig Kurskorrektur – weg von Hartz-IV-Sanktionspraxis, hin zu sozialer Teilhabe für alle“, sagte Kipping der NOZ. In Karlsruhe hatten am Dienstag die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Teilen des Hartz-IV-Systems begonnen. Ein thüringisches Sozialgericht hat te das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Kürzung der Grundsicherung nach Ablehnung eines Jobangebotes für verfassungswidrig hält.

Heil hatte in Karlsruhe für den Fortbestand der Sanktionen geworben: „Wenn jemand das x-te Mal keinen Termin wahrnimmt von einem Amt, dann muss das auch Konsequenzen haben.“ Die Spitze der Linkspartei wirbt derzeit verstärkt für einen neuen Anlauf für Rot-Rot-Grün. „Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen“, hatte Kipping am Samstag beim politischen Jahresauftakt in Berlin gesagt. Jüngsten Umfragen zufolge kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit auf maximal 43 Prozent. +++