Kipping: Es drohen „üble Kürzungsorgien“

Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten „üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur, Bildung, Naturschutz und beim Sozialen“, sagte sie im „RTL/ntv-Frühstart“. Dabei verwies sie darauf, dass die Schuldenbremse nur außer Kraft gesetzt sei. Gehe es aber nach dem Willen der Bundesregierung, werde sie zusammen mit Tilgungsplänen, die dann abgearbeitet werden müssen, wieder greifen. Hinzu kämen geringere Steuereinnahmen. „Das muss verhindert werden“, sagte sie weiter.

„Aber dann muss man auch bereit sein, irgendwo anders das Geld herzuholen.“ Konkret forderte sie eine Vermögensabgabe für das reichste ein Prozent der Bevölkerung. „Wenn man nicht will, dass die Kosten der Krise auf den Ärmsten abgeladen werden oder dass die Kosten der Krise auf den Schultern derjenigen abgeladen werden, die gerade mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, dann müssen wir Steuergerechtigkeit schaffen und das bedeutet Millionenerbschaften und riesige Vermögen stärker zu besteuern.“ Gleiches gelte für hohe Unternehmensgewinne.

Zustimmend äußerte sich Kipping zu den Plänen der SPD für ein milliardenschweres Hilfsprogramm für die Kommunen. Vereinzelt begännen bereits die Auseinandersetzungen, wer die Kosten der Krise bezahlen solle. Mit Blick auf die Kritik Bayerns an dem Vorhaben sagte sie, der Freistaat „verkennt die Brisanz in vielen Kommunen“. Es brauche jetzt „auch so etwas wie eine Solidarität innerhalb des gesamten Landes“. Viele Kommunen hätten schon jetzt „enorme finanzielle Probleme infolge Corona. Für die kann niemand etwas.“ +++