KFA von Schwarz-Grün verabschiedet

Wiesbaden. Der hessische Landtag hat die umstrittene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedet. 2016 stehen für die hessischen Städte und Gemeinden Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit, sagte Finanzminister Schäfer (CDU) am Donnerstag. Die meisten Kommunen erhielten mehr Geld als bislang. Von der Opposition kam erneut Kritik, das Land halte die Kommunen zu kurz hieß es. Die Neuregelung der Umverteilung zwischen Land und Kommunen hatte 2013 der Staatsgerichtshof angeordnet.

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Der Landtag hat heute eine der wichtigsten und wohl die aufwändigste Reform dieser Legislaturperiode beschlossen. Eine sehr gute ist es dazu auch noch. Die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden als freiwilliger Zuschuss des Landes: das bietet der KFA2016. Er ist ein Gewinn für die Kommunale Familie, schließlich gewinnen die meisten Kommunen hinzu. Ein Gewinn für die politische Kultur ist es, dass wir zu dieser weitreichenden Reform auch noch eine Übereinkunft mit den Kommunalen Spitzenverbänden treffen konnten. Transparenz und Dialogbereitschaft aller Beteiligten haben zu diesem Erfolg beigetragen.“

Der ab kommendem Jahr anzuwendende neue, am Finanzbedarf der Kommunen orientierte KFA startet mit einer Rekordhöhe von über 4,3 Milliarden Euro – 2010 betrug das KFA-Volumen noch rund 2,8 Millionen Euro. Zudem bringt der neue KFA den hessischen Kommunen wesentliche strukturelle Verbesserungen, da das Land den Kommunen zukünftig eine finanzielle Mindestausstattung unabhängig von der Finanzkraft des Landes und der Konjunkturentwicklung garantiert. Auch in Jahren, in denen die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Land zurückgehen, gilt folglich diese Garantie zugunsten der Kommunen. Zusätzlich zur Mindestausstattung erhalten die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen Zuschlag und weitere Mittel aus dem freiwillig vom Land vorgesehenen Stabilitätsansatz, der 2016 über eine Milliarde Euro betragen wird. +++ fuldainfo