KFA: Kreis SPD fordert Widerstand und Klage gegen das Land

Fulda. Zukünftig werden dem Landkreis Fulda über 11 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich zufließen, das zeigt die von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden vorgelegte Modellrechnung zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. „Durch den Übergangsfonds soll dieser herbe Verlust zwar abgefedert werden, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass gerade der sparsam wirtschaftende Landkreis Fulda zukünftig in unzumutbarer Weise geschröpft werden soll“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Günter Strelitz.

Landkreis, Städte und Gemeinden dürfen nicht in dieser Weise vom Land finanziell geknebelt werden, denn letztlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche, Die Verluste des Kreises würden vermutlich eine Kreisumlageerhöhung nach sich ziehen, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden belasten würden. Diese wiederum werden Leistungen kürzen, Gebühren erhöhen, um den Ausgleich herzustellen. Ähnlich Maßnahmen müsste der Kreis neben einer Erhöhung der Kreisumlage ergreifen. Wieder würde es letztlich die Bürgerschaft und insbesondere die Schwächeren und hilfebedürftigen Menschen treffen.

Der Fraktionschef ergänzt, „Es haben sich schon viele in ähnlicher Weise mit der gleichen Stoßrichtung zu Wort gemeldet, jetzt gilt es den Schulterschluss zu finden und in gemeinsamen Aktionen gegen die Pläne vorzugehen und deutliche Zeichen gegenüber der CDU geführten Landesregierung zu setzen.“ Beispielhaft werden Landrat Woide (CDU), der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Dr. Herr und die Landtagabgeordnete Sabine Waschke (SPD), die auch Mitglied im Fuldaer Kreistag ist, genannt. Sie alle und viel andere haben sich klar und deutlich gegen die geplante Änderung im kommunalen Finanzausgleich positioniert – über alle Parteigrenzen hinweg.

„Neben den scharfen Protesten, Resolutionen, der Forderung nach einer Neuberechnung und anderen Aktionen muss aus Sicht von Strelitz ernsthaft eine Klage gegen das Land Hessen in Erwägung gezogen und die Erfolgsaussichten geprüft werden. „Die Landesregierung hat aus dem sogenannten „Alsfelder Urteil“ des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden wenig gelernt, denn offensichtlich wurde der Finanzbedarf des Landkreises wieder nicht ordentlich ermittelt, um danach für eine angemessene Finanzausstattung des Kreises zu sorgen, so wie es höchstrichterlich der Landesregierung als Aufgabe erteilt wurde“, stellt Strelitz abschließend fest. Und nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion ist das Ganze umso ärgerlicher vor dem Hintergrund einer steigenden Aufgabenzuweisung des Landes an die Kommunen, wie beispielsweise bei der Aufnahme von Flüchtlingen. +++ fuldainfo