Kerry mahnt freie und faire Wahlen in der Ukraine an

Ukraine

Washington. US-Außenminister John Kerry hat freie und faire Wahlen in der Ukraine angemahnt. Sollte Russland die Durchführung der für den 25. Mai geplanten Wahlen behindern, werde es weitere Sanktionen geben, so Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Zweifel an den Wahlen in der Ukraine geäußert.

Diese dürfe nicht von Gewalt begleitet werden. Zudem sollte es vor Durchführung von Wahlen zunächst eine Verfassungsreform geben. Kerry erklärte, er werde sich in der kommenden Woche mit seinen europäischen Amtskollegen treffen, um über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise zu sprechen. Unterdessen sprach sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Friedenskonferenz noch vor dem 25. Mai aus. Russland fordert eine Beteiligung der ukrainischen Opposition an einer solchen Konferenz, die ukrainische Übergangsregierung lehnt dies jedoch ab.

Putin plant laut Klitschko Invasion in gesamter Ukraine

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, eine Invasion in der gesamten Ukraine zu planen. “Ich glaube, dass Putin nicht nur nach der Ostukraine greifen, sondern die ganze Ukraine in seinen Herrschaftsbereich eingliedern will”, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die “Bild-Zeitung”. “Er träumt von einem neuen großrussischen Reich, das bis nach Kiew reicht. Die USA und Europa müssen das begreifen, alle diplomatischen Mittel ausschöpfen und entschiedener gegen Putin und seine für uns alle gefährlichen Pläne vorgehen.”

Klitschko erklärte außerdem, dass Putin die Wahlen am 25. Mai bewusst verhindern wolle. “Russland versucht jetzt mit allen Mitteln, die Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Präsident Wladimir Putin will unser Land so weiter destabilisieren und Hass säen zwischen den Völkern. Das darf ihm nicht gelingen”, so Klitschko. “Wir brauchen in der größten Krise unseres Landes einen vom Volk gewählten Präsidenten. Die Bürger müssen selbst so schnell wie möglich bestimmen dürfen, wer in dieser historischen Situation die Regierungsgeschäfte führt.”

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