Berlin. Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat mit ersten Äußerungen zu ihrer Agenda Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), kritisierte im „Handelsblatt“ insbesondere Bärs Äußerungen zum Datenschutz. Die CSU-Politikerin hatte in einem Interview eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ gefordert.
Die deutschen Datenschutzregeln in Deutschland kritisierte sie in diesem Zusammenhang als völlig veraltet und sprach von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“. Kelber sagte dazu der Zeitung: Datenschutz sei Schutz von Grundrechten. „Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor.“ Das bestätigten auch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Es ist mir unerklärlich, wie Frau Bär das als 18. Jahrhundert abtun kann.“ Irritierend sei überdies, „dass Frau Bär anscheinend nicht realisiert hat, dass ab Mitte Mai außerdem in der gesamten Europäischen Union ein neues, modernisiertes Datenschutzrecht gilt, dass genau diesen Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt rückt“.
Als falsch bezeichnete Kelber die Behauptung Bärs, wonach der deutsche Datenschutz einer Nutzung von Daten etwa im Gesundheitsbereich entgegenstehe. „Der Abgleich von Patientendaten mit einer Datenbank ähnlicher Fälle scheitert natürlich nicht am Datenschutz“, sagte der SPD-Politiker. Kelber fügte hinzu: „Wenn Frau Bär abseits von Floskeln wie smart konkrete Vorschläge hat, kann man darüber sprechen, aber so ist das eine Luftnummer.“ +++
Schon toll, wie investigativ Sie recherchieren: Oliver Bärs Eltern werden sehr interessiert die Nachricht von ihrem Ableben zur Kentnis nehmen.
Von weiteren Fehlerm will ich gar nicht sprechen (z.B. CSU mit 14)
Da kann man Ihre „Tatsachen und Meinung“ leicht einordnen.
Dorothee Bär
Geboren in Bamberg, gelernte Diplom-Politologin durch Stipendium Hanns Seidel Stiftung mit Studium in Berlin und München. Parteimitglied JU / CSU mit 14 Jahren. Sie hat also nichts gelernt, außer Menschen Märchen zu erzählen. Berufs-Politiker dazu wahrscheinlich auch ein nicht kritischer Berufspolitker.
Im Bundestag für den Wahlkreis Bad Kissingen in Unterfranken.
Ihr Mann Oliver, ein Bauerssohn aus dem schönen Schnarchenreuth LK Hof, hat ebenso durch eine Stipendium der Hanns Seidel Stiftung erhalten. Er hat Dorothee als Praktikant kennengelernt. Sie war bereits MdB, er der Praktikant im Oval Office
Oliver Bär war bis 2015 Rechtsanwalt in München in einer Kanzlei, im Zweitberuf nach dem Tod seiner Eltern Landwirt in Schnarchenreuth. Er ist seit 2 Jahren Landrat des Landkreises Hof.
Dorothee wird ein #Flugtaxi brauchen! Die 3 Kinder wachsen bei den Großeltern in der Nähe von Bamberg auf. Bisher pendelten die beiden zwischen Hof und Berlin (300km), Hof und München 280km, Hof und Bamberg (100km), Hof und Bad Kissingen (150km).
Interessant wie eine Karrierepolitikerin der CSU hier Menschen für dämlich verkauft und Ihre Kinder dabei an der Seitenlinie parkt. Erich’s Genossen wäre stolz gewesen auf eine solche Kaderförderung.wie bei der CSU.
Die Dame ist offenbar auf einen Posten gekommen, von dem sie keine Ahnung hat. Das ist besonders in der jetzigen Zeit schlimm, wo im Rahmen der Digitalisierung der Datenschutz eine ganz besondere Rolle spielt. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft tritt, verlangt einen umfassenden Datenschutz. Wer dagegen verstößt, wird mit empfindlichen Geldbußen belangt, die z. B. am Umsatz des Unternehmens orientiert sind. Auch Haftstrafen kommen infrage. Man kann sich darüber streiten, ob die EU eine solch umfassende und in der Praxis wohl sehr komplizierte Verordnung hätte erlassen sollen. Wo blieben die hochbezahlten Experten aus Deutschland, die hier wohl doch als Berater beteiligt waren, mit den Hinweisen, dass eine solche Verordnung auch zur Lähmung und zur Überbürokratisierung führen könnte. Nun ist die Verordnung da. Sie gilt in ganz EU-Europa einheitlich und steht über dem deutschen Datenschutzgesetz. Vielen ist das noch gar nicht bewusst. Auch die Aufsichtsbehörden in Deutschland haben ihre Mühe damit (Personalmangel wie überall in der öffentlichen Verwaltung!). Das wird noch heiter. Aber eine solch offenbar unfähige Politikerin an eine solche Stelle zu setzen, sieht Frau Merkel wieder mal ähnlich. Niemand darf über ihr stehen. Das ist wichtig. Was aber in der Praxis in Deutschland bald abgeht, scheint ihr egal zu sein.