Kein Sonderweg für die Geschäftsleitung der ZKW Otterbein bei „runder Tisch“

Regeln gelten für alle – Es gibt bereits einen „runden Tisch“ der Gemeinde

Werner Dietrich, Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder

Gestern hatte die Geschäftsleitung des ZKW Otterbein in einer Pressemitteilung die Initiierung eines eigenen „runden Tisches“ – zur Erweiterung des Kalkwerkes – angekündigt. Werner Dietrich (parteilos), Bürgermeister der Kommune Großenlüder, hat darauf mit Verwunderung und Kritik reagiert. Bereits Anfang Februar dieses Jahres wurde zwischen Regierungspräsidium, Kreisverwaltung, mir als Bürgermeister und anderen die Einberufung eines ‚runden Tisches‘ sowie die grundsätzliche Zusammensetzung einvernehmlich besprochen, so der Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder, Werner Dietrich.

Hierzu gehört auch, dass der Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder den Vorsitz des runden Tisches wahrnimmt, zu Sitzungen einlädt und durch die Sitzung führt. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Großenlüder hat den runden Tisch sowie dessen Zusammensetzung und die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister bereits bestätigt und beschlossen. Auch der Geschäftsleitung der ZKW Otterbein ist die Einrichtung und Einberufung eines runden Tisches durch die Gemeinde Großenlüder bekannt. Erste Terminanfragen für eine Sitzung wurden vom Büro des Bürgermeisters bereits getätigt, aber wegen der Corona-Pandemie zunächst zurückgestellt, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters bezugnehmend der Mitteilung der ZKW Otterbein Müs.

„Missachtung der Friedenspflicht missachtet Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit“

Als Bürgermeister habe ich öffentlich dazu aufgerufen, in diesen schweren Zeiten keine öffentlichen Diskussionen zum Vorhaben des ortsnahen Kalksteinabbaus der ZKW Otterbein zu führen, Fakten zu schaffen, um die Menschen von Müs und der Gemeinde nicht zusätzlich zu belasten (Friedenspflicht). An diese Friedenspflicht hält sich die Geschäftsleitung offensichtlich jetzt nicht. Das schadet dem gemeinsamen Vorgehen und verletzt / missachtet das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Es gibt auch keine Veranlassung / keinen plausiblen Grund, bereits jetzt einen Mediator zu bestellen, weil zunächst einmal die Ergebnisse einer ersten Sitzung des runden Tisches der Gemeinde vorliegen und bewertet werden müssen, um dann gegebenenfalls festzustellen, ob es eines Mediators bedarf oder nicht.

Der jetzt von der Geschäftsleitung vorgeschlagene, zweite, eigene runde Tisch wurde nicht mit mir als Bürgermeister abgestimmt, ich wurde nicht von der Geschäftsleitung informiert, habe davon lediglich erst heute durch die Medien erfahren. Die von der Geschäftsleitung stets betonte, zugesagte umfassende und rechtzeitige Information fand hier nicht statt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man als Geschäftsleitung ZKW mit einem eigenen runden Tisch und einem selbst vorgeschlagenen, externen Mediator die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden, des runden Tisches insgesamt beeinflussen möchte und zudem die Gemeindepolitik aus dem bereits beschlossenen runden Tisch der Gemeinde herauslösen will. Es gab und gibt keine Veranlassung für die Geschäftsleitung so vorzugehen. Es gibt einen runden Tisch und es bedarf keines ZKW-initiierten runden Tisches.

„Eine zuvor von der Geschäftsleitung zugesagte umfassende und rechtzeitige Informationspolitik fand nicht statt“

Leider hat die Geschäftsleitung der ZKW Otterbein bewusst nicht an der letzten Sitzung des ZKW-Umweltbeirats am 02.03.2020 teilgenommen, in dieser wichtige Themen zum ZKW, wie auch der runde Tisch der Gemeinde unter Vorsitz des Bürgermeister vorgestellt und bestätigt worden sind. Die Geschäftsleitung der ZKW habe das Protokoll über diese Sitzung und die Information zum runden Tisch am 24.03.2020 erhalten und hiergegen keine Einwände erhoben und somit die Verfahrensweise akzeptiert. Umso verwunderlicher ist es daher, dass man jetzt einen „eigenen ZKW-runden Tisch“ installieren möchte, wohlwissend, dass einen solchen bereits bei der Gemeinde gibt. Die Geschäftsleitung ist herzlich eingeladen, an dem von mir zu einem späteren, passenden Zeitpunkt einberufenen runden Tisch teilzunehmen, ich freue mich darauf und begrüße dies ausdrücklich. Schließlich arbeiten die Geschäftsleitung und ich seit über 10 Jahren eng und vertrauensvoll zusammen, so Bürgermeister Werner Dietrich in seiner Mitteilung abschließend.

„Pro Lebensraum Großenlüder“: Ein runder Tisch ist vom Gemeindevorstand bereits beschlossen worden

Bezugnehmend auf die Veröffentlichung zur Steinbrucherweiterung sowie eines von der Zement- und Kalkwerke (ZKW) Otterbein GmbH & Co. KG individuell einberufenen sogenannten „runden Tisches“ vom 29. April 2020, dieser zu entnehmen ist, dass mit ersten Parteien bereits gesprochen worden sei und diese sich hierzu positiv geäußert haben, äußert sich jetzt die Bürgerinitiative „pro Lebensraum Großenlüder e.V.“ in ihrem Pressestatement wie folgt: „Die Bürgerinitiative pro Lebensraum Großenlüder e.V. spricht sich in aller Deutlichkeit gegen einen runden Tisch, der durch das ZKW Otterbein initiiert und mit einem, vom Unternehmen ausgesuchten und beauftragten Mediator aus.“ Des Weiteren betont die Bürgerinitiative in ihrer Mitteilung, dass diese, wie sie bereits angekündigt habe, an einem Format, dass von dem Bürgermeister der Gemeinde Großenlüder, Werner Dietrich (parteilos), initiiert und von diesem als Vorsitzenden wahrgenommen werde, beiwohnen werde. Weiter bekundet die Bürgerinitiative in ihrer Mitteilung, dass ein solches Format, genannt „runder Tisch“ vom Gemeindevorstand bereits beschlossen worden sei. Die Veröffentlichung vom gestrigen Mittwoch sieht die Bürgerinitiative pro Lebensraum Großenlüder e.V. deshalb mit Verwunderung. Diese erhielt lediglich von Seiten des oben genannten „Mediators“ den auf elektronischem Weg unterbreiteten Vorschlag, einen sogenannten „runden Tisch“ ins Leben zu rufen. Auftraggeber sei nach der Bürgerinitiative die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG gewesen. Abschließend bekundet der Vorstand der pro Lebensraum Großenlüder e.V.: „Es ist festzuhalten, dass diese, breit gestreute Pressemitteilung zum damals aktuellen Zeitpunkt zu früh und mit Unwahrheiten veröffentlicht wurde.“ +++ ja

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