Kein Konsens zum Ende des Bildungsgipfels

Wiesbaden. Am Freitag ist ohne gemeinsames Abschlussdokument aller Teilnehmer der hessische Bildungsgipfel zu Ende gegangen. Für die FDP hat Schwarz-Grün den Schulfrieden in Hessen verzockt. Die SPD hat den Bildungsgipfel für gescheitert erklärt. Für die Grünen steht fest, dass Ergebnisse des Dialogs in das Regierungshandeln einfließen werden. Der DGB schlägt vor, auf Teilergebnisse des Bildungsgipfels aufzubauen. Für die CDU beinhalten die Ergebnisse des Bildungsgipfels wertvolle Anregungen zur Ausgestaltung der hessischen Bildungspolitik.

„Die Abschlussrunde des Bildungsgipfels hat unter Beweis gestellt, dass der unter breiter Beteiligung schulischer Akteure gestaltete Prozess eine Reihe wichtiger Ergebnisse gebracht hat. Die fünf Arbeitsgruppen zur Schulstruktur, zur Schulentwicklung, zur individuellen Förderung, zur Vorbereitung auf die Berufs- und Lebenswelt sowie zur Lehrerbildung haben in langen und intensiven Verhandlungen in wichtigen Fragen Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und damit den dialogorientierten und ergebnisoffenen Ansatz des Bildungsgipfels bestätigt. In einem innovativen und offenen Verfahren hatten die Vertreter aus Politik und schulischer Praxis von der Hessischen Landesregierung das Angebot zur Verständigung auf Leitlinien zur künftigen Schulpolitik im Sinne der Eltern, Schüler und Lehrer in Hessen erhalten. Umso bedauerlicher ist es, dass die politische Opposition in Hessen zu einer solchen Kultur der Verständigung und des Ausgleichs nicht in der Lage war und bis zum Ende des Gipfels keinen einzigen konkreten inhaltlichen Antrag eingereicht hat“, sagten der Vorsitzende und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Armin Schwarz, anlässlich des Abschlusses des Bildungsgipfels.

Die beiden CDU-Politiker wiesen darauf hin, dass die Landesregierung optimale Rahmenbedingungen in Hessen geschaffen habe. „Noch nie haben die Schulen unseres Landes eine bessere Ressourcenausstattung erfahren als im kommenden Schuljahr. Während in den benachbarten Bundesländern mit SPD-Regierungsverantwortung ausnahmslos Lehrerstellen gekürzt werden, belässt Hessen als einziges Bundesland die sogenannte demographische Rendite als Folge des Schülerzahlenrückgangs vollständig im System. Forderungen von wenigen Gipfelteilnehmern, weitere Mittel in Höhe von mindestens 750 Millionen Euro, beziehungsweise 15.000 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen, lassen sich mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nicht in Einklang bringen und entsprechen erneut dem Verhalten der SPD, die Frage der Finanzierung zumindest in Oppositionszeiten völlig außer Acht zu lassen“, so Boddenberg und Schwarz.

Grüne: Ergebnisse des Dialogs werden in Regierungshandeln einfließen

„Wir hatten uns als Koalition zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen, nicht einfach unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Programm durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von allen an Bildung Beteiligten und auch von anderen Parteien einzusammeln“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Das hat sich gelohnt: Die beim Gipfel erarbeiteten Vorschläge bieten vielfältige Anregungen für Verbesserungen für die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler in Hessen. Diese Ergebnisse und Erfolge kann dem Bildungsgipfel niemand mehr nehmen. Sie werden bleiben und in das weitere Regierungshandeln einfließen.“ Als Beispiele nennt Wagner die Vorschläge zur Schulstruktur, zur weiteren Entwicklung der Ganztagsschulen, zur Inklusion, zum Übergang Schule-Beruf und für die Lehrerbildung. „Auch kritische Teilnehmer des Bildungsgipfels haben den Dialog jenseits der Wahlkämpfe und ideologischen Gräben gelobt und die Hoffnung geäußert, dass die Ergebnisse umgesetzt werden“, so Wagner weiter.

SPD: Bildungsgipfel ist gescheitert

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer ersten Bewertung den Bildungsgipfel für gescheitert erklärt. „Der Bildungsgipfel ist gescheitert. Das Gewicht von Kultusminister Lorz hat nicht ausgereicht, die Widerstände in der CDU-Fraktion zu überwinden. Das gilt ganz sicher auch, weil Ministerpräsident Bouffier in unerträglicher Weise über die bildungspolitischen Vorstellungen der SPD schwadroniert, sich aber gleichzeitig seiner Verantwortung entzogen hat, den Bildungsgipfel zur Chefsache zu erklären. Deshalb gibt es nun auch kein Abschlusspapier, dass unterschrieben werden kann. Leider scheint der Bildungsgipfel, wie bereits der Energiegipfel, nicht mehr als eine Nachhilfeveranstaltung für die Landesregierung zu sein. Ein Abnicken des schwarz-grünen Koalitionsvertrages als Ergebnis eines breitangelegten Gipfels konnte aber nicht Sinn und Zweck sein. Immerhin ging es darum, bildungspolitische Leitlinien für die kommenden zehn Jahre festzuzurren. Das hätte aber bedeuten müssen, sich klar formulierte und messbare Ziele zu stecken. Das Papier, das vorgelegt wurde, war aber nur eine enttäuschende Ansammlung von Unverbindlichkeiten. Es wird den Problemen des hessischen Schulsystems nicht gerecht. In keinem anderen Land hängt Bildung so stark von der sozialen Herkunft der Kinder ab, wie bei uns. Dies zu verändern ist unser bildungspolitisches Leitmotiv“, sagte der SPD-Politiker.

FDP: Hoch gepokert, zu viel getrickst, alles verspielt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung, Beschlüsse für die Bildungspolitik der kommenden zehn Jahre festzuschreiben, ist dramatisch gescheitert – und hierfür trägt alleine die schwarz-grüne Koalition die Verantwortung. Denn dass es letztlich zu keiner Einigung gekommen ist, kann niemanden überraschen. Zum einen hat die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt offene inhaltliche Diskussionen und bildungspolitische Debatten, sondern nur die Selbstvergewisserung der eigenen Position gesucht. Zum anderen beschloss die Landesregierung parallel zu den Verhandlungen die wirklich weitreichenden Änderungen für die hessische Schullandschaft im Alleingang am Gipfel vorbei und sorgte mit den Kürzungen bei der Lehrerzuweisung in den Grundschulen und Gymnasien dafür, dass die unterschiedlichen Schulformen gegeneinander ausgespielt werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Hoch gepokert, zu viel getrickst, alles verspielt – Schwarz-Grün hat den unter FDP-Verantwortung geschaffenen Schulfrieden und die Ruhe an den hessischen Schulen verzockt. Nun sitzen Minister Lorz und die schwarz-grüne Koalition mit leeren Händen alleine am Tisch.“

DGB: Auf Teilergebnisse des Bildungsgipfels aufbauen

Gabriele Kailing, DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen erklärte: „Beim Hessischen Bildungsgipfel hat es durchaus vorzeigbare Ergebnisse gegeben. So etwa beim Hochschulzugang für Fachkräfte, bei der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen und bei der Reform des Übergangssystems. In der entscheidenden Frage jedoch, wie der Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft werden kann und alle Kinder von Beginn an die gleichen Chancen bekommen, blieb der Bildungsgipfel hinter unseren Erwartungen.“ Der DGB steht dem Vorschlag, mit Teilen der Arbeitsmaterialen in anderen Gremien weiterzuarbeiten, offen gegenüber, so Kailing. +++ fuldainfo