Kein Fußbreit den Faschisten – Innenminister gefordert!

Abermals wird Fulda am 16. Februar 2019 Schauplatz eines Aufmarsches rechter Kräfte werden, die sich selbst auf die Traditionen der NSDAP berufen. 1993 marschierte die FAP durch Fulda und die Bilder des von Neonazis besetzen Domplatzes gingen durch die Welt. Der Kreisverband DIE LINKE Fulda stellt fest, dass unsere Stadt auf diese Kreise einige Anziehungskraft aufweist. So gab es bereits in den siebziger und achtziger Jahren in der Rhön sogenannte „Winterlager“ der später verbotenen Wiking Jugend.

Es gab Wehrsportgruppen, die Aktionsfront Nationale Sozialisten und Aktivitäten der FAP um Michael Kühnen. Regelmäßig wurden im Landkreis Fulda Plakate zu den „Gedenkmärschen“ für den „Führerstellvertreter Rudolf Hess“ geklebt und nach Wunsiedel ins Fichtelgebirge mobilisiert, wo Hess begraben war. All diese Gruppierungen und Organisationen, die sich auch teilweise als Partei zu tarnen suchten, wurden samt Nachfolgeorganisationen verboten.

Nun will der „Dritte Weg“, dessen Name eine Anlehnung an das Dritte Reich aufweist, in Fulda einen Fackelmarsch durchführen. Personell ist diese Organisation teilweise mit verurteilten Terroristen besetzt, die z.B. einen Sprengstoffanschlag auf die Feier zur Grundsteinlegung der Münchner Synagoge planten. Der Fuldaer Kreisverband DIE LINKE fragt sich, warum das Hessische und auch das Bundesinnenministerium solchen Aktivitäten gegenüber die Augen verschließen und die Kommunen alleine lassen, wo sich die Neuformierung „Dritter Weg“ mit Aufmärschen die Straße erkämpft. Dies sei nicht hinnehmbar.

Neofaschistische Kleinstparteien und Organisationen versuchen dort Fuß zu fassen, wo Menschen unzufrieden sind. Fulda bietet neben einer traurigen Traditionslinie also einen weiteren Faktor für rechte Kräfte sich bei uns einzunisten. Der Niedriglohnsektor ist überdurchschnittlich hoch, die Mieten steigen schneller als in allen anderen Mittelstädten Deutschlands. Auch hier müssen wir für Veränderungen kämpfen.

DIE LINKE.Fulda fordert den hessischen Innenminister Beuth, sowie den Bundesinnenminister Seehofer auf: Umgehendes Organisationsverbot der Gruppierung „Der Dritte Weg“ und seiner Nachfolgeorganisationen, Unterbindung sämtlicher Aktivitäten, seien es Aufmärsche, öffentliches Auftreten im Netz oder Flugblattaktionen, Unterstützung der Städte und Kommunen, in denen Aktivitäten dieser NSDAP Nachfolger geplant werden. Da die Verbotsbehörden bisher nicht in diesem Sinne handeln, rufen wir gemeinsam mit vielen demokratischen Kräften von Kirchen über Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und Wählergruppierungen dazu auf, die Straße und Plätze der Stadt am 16.02.2019 zu besetzen und zu zeigen: Fulda sei kein Platz für Nazis, so der Kreisverband DIE LINKE.

Programm des Aktionsbündnis „Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“ am Samstag

Ab 14:30 Uhr präsentiert das Aktionsbündnis „Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“, das sich nach dem von der Partei „Der III. Weg“ angekündigten Fackelmarsch „Ein Licht für Dresden“ wieder formiert hat, am Samstag, dem 16. Februar am Bonifatiusplatz ein buntes Programm und setzt damit ein deutliches Zeichen, dass alle demokratischen Kräfte in Fulda für die Werte des Grundgesetzes zusammen stehen und Fulda eine demokratische und weltoffene Stadt ist.

Zunächst unterhält Mike Jehn mit seiner Gitarre die Besucher bevor um 15:00 Uhr die Pfarrer der katholischen und evangelischen Innenstadtpfarreien mit einer ökumenischen Andacht die Kundgebung eröffnen. Zahlreiche Rednerinnen und Redner werden Statements abgeben. Neben den 3 ehemaligen Oberbürgermeistern Dr. Wolfgang Hamberger, Dr. Alois Rhiel und Gerhard Möller werden Vertreter und Vertreterinnen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sprechen. Als hiesige  Abgeordnete haben MdB Michael Brand und MdL Jürgen Lenders zugesagt. Für zivilgesellschaftliche Gruppen sprechen Andreas Goerke für Fulda-stellt-sich-quer und Marc Thilo Müller für Pulse of Europe auf der Aktionsbühne. Weitere Redner, z. B. der kfd wie auch Pax Christi sind angefragt.

Ein „Highligth“ wird sicher ein Theaterstück des Deutsch-Leistungskurses  vom Marianum Fulda unter dem Motto „Everywhere the sky is blue“ sein. Für Abwechslung und Entspannung sorgt auch zwischendurch der Gitarrist Mike Jehn. Bündnisteilnehmer bieten den Besuchern neben Kräppel und Brezel auch Kaffee und heißen alkoholfreien Punsch an. Das Programm am Bonifatiusplatz endet gegen 18:00 Uhr bevor auf der Bühne am Universitätsplatz um 18:30 Uhr ein zentraler Abschluss der Kundgebungen für ein demokratisches und weltoffenes buntes Fulda stattfindet. Dort werden Stadtpfarrer Stefan Buß und Pfarrerin Anke Mölleken zum Abschluss ein Friedensgebet mit Segen sprechen. Dem Aktionsbündnis gehören die Fuldaer Stadtverordnetenfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, CWE, Die Linke.Offene Liste, FDP und SPD und die katholische und evangelische Kirche an. Beteiligt sind außerdem Amnesty International Fulda, Bündnis Mittendrin Fulda, Frauennetzwerk Fulda, Fulda stellt sich quer, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Fulda, Katholische Frauen Deutschlands (kfd) Fulda, Katholikenrat im Bistum Fulda, Pax Christi Fulda, Pulse of Europe Fulda, UNICEF Fulda, UNO Eine Welt Fulda u. a. +++