Kein Auftritt Erdogans in Deutschland

Berlin. Die Bundesregierung hat es lange Zeit im Guten versucht. Zuletzt bei der hitzigen Debatte über die Bundeswehr-Präsenz im türkischen Incirlik. Erst als feststand, dass Ankara partout nicht bereit war, Bundestagsabgeordneten den Besuch dort zu gestatten, gab die Kanzlerin grünes Licht für den Abzug der Truppe. Diesmal wurde nicht so lange gefackelt. Und das ist gut so. Es gibt wohl kaum ein anderes Staatsoberhaupt, das so wie Recep Tayyip Erdogan den Kritikern daheim Redeverbot erteilt, aber gleichzeitig darauf beharrt, auch in der Fremde vor seinen Landsleuten mit markigen Worten auftreten zu können.

Demokratie und Menschenrechte von anderen einfordern, aber sie im eigenen Land mit Füßen treten, das passt nicht zusammen. Schon deshalb müssen Erdogan Grenzen gesetzt werden. Auch auf die Gefahr hin, dass aus dem G20-Gipfel kommende Woche in Hamburg nur ein G19-Treffen wird. Erdogan hätte das selbst zu verantworten. Es ist auch richtig, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel noch einen Schritt weitergehen will: Alle öffentlichen Auftritte von Personen, die geeignet sind, politische Konflikte aus anderen Staaten nach Deutschland zu tragen, sollten kritisch hinterfragt werden. Man denke nur an das hochumstrittene Verfassungsreferendum vor zwei Monaten in der Türkei, für das auch in Deutschland geworben wurde.

Dem wechselseitigen Verständnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken hat das gewiss nicht gedient. Beim aktuellen Auftrittsbegehren Erdogans kommt noch hinzu, dass die Sicherheitslage in Hamburg auch so schon stark angespannt ist. Eine öffentliche Rede Erdogans am Rande des Gipfeltreffens hätte diese Situation noch weiter verschärft. Auch deshalb war Erdogans Vorhaben schlicht eine Provokation, so die Lausitzer Rundschau. +++