Kauder sieht Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen

Wirtschaftsflügel will klare CDU-Akzente in Sondierungspapieren

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht dem Ende der Jamaika-Sondierungen optimistisch entgegen: “Einige Baustellen sind noch nicht abgeschlossen. Aber mit gutem Willen kann Jamaika gelingen”, sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse”. Ähnlich wie FDP und Grüne in ihren Programmen arbeite die CDU daran, die Kernforderungen aus dem Unions-Wahlprogramm umzusetzen. Dazu gehöre konkret die “Stärkung der Sicherheitsbehörden durch mehr Beamte, effektivere Strukturen und vernünftige Ermittlungsbefugnisse insbesondere zur Terrorabwehr”, so Kauder weiter.

Zudem müssten Familien mit höherem Kindergeld und Baukindergeld mehr gefördert, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden. Weitere Zukunftsprojekte liegen laut Kauder im Bereich Wirtschaft und Soziales. “Die Wirtschaft muss stark bleiben, um den Umstieg in die Digitalisierung zu schaffen und das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen.” Eine blühende Wirtschaft sei die Grundlage für alles. “Wir müssen aber auch an den sozialen Ausgleich denken. Ganz oben für uns: Bessere Erwerbsminderungsrente und ein Sofortprogramm für bessere Personalausstattung und Bezahlung von Pflegekräften.” Kauder äußerte sich auch zu den Spekulationen, dass Union und FDP im Falle des Soli-Abbaus offenbar den Spitzensteuersatz erhöhen wollen: “Ich halte es für schwierig bis unmöglich, eine Steuerentlastung mit einer Steuererhöhung zu kombinieren, selbst dann, wenn das Ganze unter dem Strich für den Einzelnen neutral ist.”

Wirtschaftsflügel will klare CDU-Akzente in Sondierungspapieren

Der Wirtschaftsflügel der Union drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu eigenen Akzenten in den Jamaika-Sondierungen: “Die Union muss sich jetzt auf das Erbe Ludwig Erhards besinnen und Jamaika den ordnungspolitischen Stempel aufdrücken. Am Ende sollte sich die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm ziehen”, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angefangen werde müsse bei den Steuerbeschlüssen, “damit sich private Anstrengung wieder lohnt”. Zudem müsse die Union dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in den Rechtsstaat gewinnen, auch im Bereich der Flüchtlingspolitik. “Künftig müssen wir unser Asylsystem unmissverständlich auf jene ausrichten, die auch tatsächlich schutzbedürftig sind. Auch das hat etwas mit Ordnungspolitik zu tun”, so Linnemann. Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte den Funke-Zeitungen: “Wir wollen mehr Polizisten für mehr Sicherheit, eine stärkere Förderung von Familien durch 25 Euro mehr Kindergeld, Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, eine klare Begrenzung der Migration, schnellere Asylverfahren und das konsequente Durchsetzen von Recht.” Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, erinnerte an die Wahlversprechen der Union: “Für mich heißt das, keine Politik zu Lasten der jungen Generation durch neue Schulden oder zusätzliche Rentenleistungen.” +++

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Zieherser Hof

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1 Kommentar

  1. Multi-Versager und Schön-Rechner Dobrindt tut Seehofer seinen letzten (oder vorletzten?) Gefallen: boykottiert Jamaika und rettet meinen Wahlsong! Schön!
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU‬
    Letztlich ist dieser Boykott auch eine Konsequenz aus der offensichtlichen Tatsache, dass die CSU nicht mehr koalitionsfähig ist. Das hat sie augenscheinlich in der bisherigen GroKo bewiesen, wo eine vorsichtig taktierende Merkel und ein taktisch unkluger Gabriel versäumt haben, die Koalitionsfrage zu stellen. Das beweist die CSU auch während der aktuellen Jamaika-Sondierungsgespräche, wo auf allen Ebenen gegen Grüne gestänkert wird und die Kompromißberektschaft an der Türe zum notdürftigen Unions-Obergrenzen-Kit abgegeben wurde. Und dieses Gebaren würde die CSU auch in einer Jamaika-Koalition nicht ablegen!

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