Kauder: Schulz denkt nur an Wahlkampf

SPD wirft Tauber "persönliche Angriffe" gegen Schulz vor

Volker Kauder (CDU)

Berlin. Die Union hat dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeworfen, sich aus der Verantwortung für die große Koalition zu stehlen: „Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Er bezog sich auf Schulz` Ankündigung, dem nächsten Koalitionsausschusstreffen von Union und SPD fernzubleiben: Dies zeige, „dass er keine Verantwortung übernehmen will“, so Kauder.

Deshalb müsse man sich fragen, „ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen“. Schulz hatte am Sonntag in der ARD zwar erklärt, die SPD stehe zur großen Koalition und wolle, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode in Ruhe ihr Programm abarbeite. Zugleich kündigte er an, dass er am für den 29. März geplanten Koalitionsausschuss nicht teilnehmen werde, weil der Termin parallel zu einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion gelegt worden sei. „Da bin ich“, so Schulz. Kauder sagte mit Blick auf eine Reaktion der Union auf das Stimmungshoch der SPD: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Allein das Verhältnis zu den USA ist, wie sich gerade in den vergangenen Tagen gezeigt hat, kompliziert geworden.“ Die Kanzlerin arbeite „jeden Tag hart daran, die deutschen Interessen in dieser international schwierigen Lage zu wahren“. Dies sei derzeit nach wie vor das Wichtigste. „Die Ereignisse in der SPD ändern daran absolut nichts.“ Die Union werde in den nächsten Wochen ein Programm erarbeiten, zu dem „eine spürbare Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen“ gehören solle.

SPD wirft Tauber „persönliche Angriffe“ gegen Schulz vor

Der Seeheimer Kreis in der SPD wirft CDU-Generalsekretär Peter Tauber „persönliche Angriffe“ gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor. „Mich erstaunt der Frust, der Hass, die Verbitterung, mit dem die Union auf Martin Schulz reagiert“, sagte Johanns Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, der „Welt“. „Es gibt Kommentare, etwa auf Facebook, die gehen gar nicht. CDU-Generalsekretär Tauber beispielsweise reitet persönliche Angriffe.“ Tauber habe schon einmal daneben gegriffen, indem er den FDP-Vorsitzenden Christian Linder mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland verglichen habe, sagte Kahrs: „Tauber behauptete, die beiden unterschieden sich allein durch die Qualität ihrer Anzüge. Solche Kommentare sind persönliche Angriffe, in höchsten Maße unanständig.“ Wer so etwas als Partei mache „ist schlecht beraten“. Solche Attacken richteten „sich nur gegen einen selber“. Die SPD sei mit der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, „immer fair umgegangen“, sagte Kahrs und fügte hinzu: „Man darf sie kritisieren, ohne aber unter die Gürtellinie zu gehen.“ +++