Kauder lehnt große Zugeständnisse an SPD ab

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat vor den Verhandlungen über eine erneute Koalition mit der SPD große Zugeständnisse abgelehnt. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten verhandeln konnten, sagte Kauder dem „Tagesspiegel“. „Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen.“ Das bedeute kompromissfähig zu sein. Eine „absolute Kernforderung“ der Union sei aber die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte weiter auszusetzen. „Die Kommunen haben schon jetzt große Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen“, sagte der Unionsfraktionschef der Zeitung. „Sie bitten dringend darum, dieses Problem nicht durch weiteren Familiennachzug noch zu verschärfen.“

SPD geht ohne „rote Linien“ ins Gespräch mit Union

Die Sozialdemokraten gehen ohne Vorbedingungen in das am kommenden Mittwoch stattfindende erste Gespräch mit den Unionsspitzen über eine mögliche Regierungsbildung. „Das ist ein erstes Gespräch, noch keine Verhandlung. Wir haben kein Bündel an roten Linien dabei, aber eine klare Vorstellung davon, was unser Land braucht“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der „Welt am Sonntag“. Sie fügte hinzu: „Ein `Weiter so` kann es nicht geben, das haben die Wählerinnen und Wähler der großen Koalition unmissverständlich aufgezeigt. Wir werden nun klären, ob auch die Union diese Einschätzung teilt. Wir sind gespannt, die Vorstellungen der Union dazu zu hören.“ Nahles sagte, nach dem „krachenden Scheitern“ der Jamaika-Sondierungen werde „die SPD gebraucht“. Deshalb werde man mit der Union über eine „mögliche Regierungsbildung“ sprechen. Für die SPD werden an dem schwarz-roten Spitzentreffen am Mittwoch der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Nahles teilnehmen. +++