Kauder lehnt erneute Koalition mit der SPD ab

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, betonte Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten." Kauder betonte auch, dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu bilden. "In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende Alternative zur grün-schwarzen Koalition."

Kauder kündigt Gesetz zur Entgeltgleichheit an

Kauder (CDU) hat sich für ein Entgeltgleichheitsgesetz stark gemacht. "Wir müssen auch als Gesetzgeber weitere Schritte unternehmen, dass es zur Lohngleichheit für Frauen und Männer kommt. Das ist ein im Koalitionsvertrag vereinbartes und für uns seit langem wichtiges Anliegen", sagte Kauder der Zeitung weiter. Er wies Kritik aus der SPD zurück: "Ich finde es nicht fair, wenn die SPD behauptet, die Union wolle die Lohngleichheit nicht. Das ist kein guter Umgang miteinander." Kauder kündigte an, der Staat werde die Rahmenbedingungen in vernünftiger Art und Weise verbessern, dass in Betrieben für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt werde. "Stichwort: ausgewogene Transparenzpflichten." Die Hauptverantwortung in dieser Frage liege aber - das werde auch nach dem Gesetz so sein - bei den Unternehmen und Gewerkschaften. "Wir werden bald Arbeitskräftemangel haben. Die Unternehmen müssen also die Frauen, die sie gewinnen wollen, genauso gut wie die Männer bezahlen. Und die Gewerkschaften müssen die Tarifverträge im Sinne der Frauen auch noch wasserdichter formulieren."

Fraktionschef rechnet zur Bundestagwahl mit eigenem "Bayernplan" der CSU

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) geht davon aus, dass CDU und CSU trotz aktueller Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden, das die CSU aber um einen eigenen Bayernplan ergänzen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass es klappt", sagte Kauder der "Rheinischen Post auf die Frage, ob es ein eigenes Wahlprogramm geben werde. "Die CSU wird sicher wieder so wie beim letzten Mal noch einen Bayernplan verabschieden. Aber das ist für die CDU kein Problem", betonte Kauder. +++ fuldainfo