Kauder kritisiert Scholz` Renten-Vorstoß

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Rentenniveau kritisiert. Für die Arbeit der von der Regierungskoalition eingesetzten Rentenkommission sei es „nicht gut, wenn nun von Seite des Koalitionspartners weitgehende Forderungen gestellt werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese sollten schon gar nicht „mit der Überlegung verknüpft werden, dass im Jahr 2021 ein Rentenwahlkampf geführt werden soll, falls diese nicht erfüllt werden“. Kauder forderte eine „ruhige und sachliche Diskussion über die Zukunft der Rente“. Die Koalition habe dabei eine große Verantwortung. Die Rentenkommission werde in den nächsten Monaten über die Höhe des Rentenniveaus wie auch über die Belastung der jüngeren Generationen beraten. „Es muss ein Modell entwickelt werden, das beiden Gesichtspunkten Rechnung trägt“, forderte Kauder. Scholz hatte verlangt, eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

Lindner: Bei Scholz` Renten-Vorstoß fehlt solider Finanzierungsplan

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dessen Vorstoß zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 aufgefordert, dafür einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. „Dem vollmundigen Versprechen von Olaf Scholz fehlt das Entscheidende: ein solider Plan, wie das Rentenniveau über 2025 wirklich stabil bleiben soll. Dazu sagt er nichts“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Union und SPD haben schon die exzellenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Jahre tatenlos verstreichen lassen. Mir fehlt der Glaube, dass jetzt auf einmal der große Wurf kommen soll“, so Lindner. „Am Ende wird es sein wie immer: Die Große Koalition wird die Steuern erhöhen, anstatt mutige Zukunftsreformen anzugehen.“ Die Zeche zahlten dann vor allem die jungen Menschen im Land. Was stattdessen zu tun sei, liege auf der Hand. „Wir brauchen endlich einen flexiblen Renteneintritt. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen wegfallen. Und wir müssen die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser machen“, sagte der FDP-Vorsitzende. +++