Kauder: In Maut-Debatte miteinander und nicht übereinander sprechen

Berlin. Angesichts der anhaltenden Debatte über die Pkw-Maut hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder die Beteiligten dazu aufgefordert, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. Die Maut sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben und werde auch umgesetzt, so Kauder im „Bericht aus Berlin“. „Man muss jetzt die verschiedenen offenen Fragen miteinander besprechen.“ Das sollte jedoch intern geschehen. Er sei sich sicher, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der vor einem Minusgeschäft gewarnt hatte, „die Maut nicht torpediert“. „Bis zum Ende des Jahres wird alles fertig sein und ich gehe davon aus, dass dann alle auch zufrieden sind.“

Laschet nimmt Schäuble in Schutz

CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den Vorwurf der Sabotage beim Maut-Projekt in Schutz genommen. „Eine der Bedingungen des Koalitionsvertrags war, dass die Maut substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn der Bundesfinanzminister dies sorgsam prüft, verhält er sich koalitionstreu.“

Grüne geben Dobrindts Maut keine Chance mehr

Die Grünen geben den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine Chance mehr. Ohne den Rückhalt seiner Parteifreunde könne der Minister „seinen Maut-Murks einstampfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Berliner „Tagesspiegel“: „Dobrindt rauscht an allen Stoppsignalen vorbei, immer weiter Richtung Aufprall.“ +++ fuldainfo