Kartellamt stoppt Auftragsvergabe der Bundeswehr für fünf Korvetten

Bonn.  Das Bundeskartellamt hat eine geplante Auftragsvergabe der Bundeswehr für den Bau von fünf Korvetten des Typs K130 gestoppt. Der Auftrag verstoße gegen das Vergaberecht, teilte die Behörde am Donnerstag mit. „Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist“, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. „Ausnahmen sind nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht hinreichend belegt werden konnten.“ Vorausgegangen war ein Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens. Die Werft hatte gerügt, dass andere Unternehmen bei der Vergabe nicht beteiligt wurden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hatte dies damit begründet, dass nur das Bieterkonsortium, das dasselbe Schiffsmodell bereits in der Vergangenheit an die Bundeswehr geliefert hatte, aufgrund seiner besonderen Vorkenntnisse und Erfahrungen in der Lage sei, die Schiffe innerhalb eines einzuhaltenden Zeitrahmens nachzubauen. Dafür konnte jedoch nach Ansicht des Kartellamts kein ausreichender Nachweis erbracht werden. Gegen die Entscheidung kann noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. +++