Kanzlerin vor NSA-Ausschuss

Gerade noch ausreichend

Angela Merkel (CDU)

Berlin. Dürfte man Angela Merkels Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss mit einer Schulnote bewerten, so müsste man der Kanzlerin wohl eine 4 minus geben. Gerade noch ausreichend. Die Kanzlerin hat sich bei ihrer Vernehmung gänzlich auf ihre politische Rolle zurückgezogen – sie setzt den Rahmen, die fachlichen Dinge und Defizite in dem besonders heiklen Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit müssen andere im Kanzleramt verantworten. Und Merkels Rahmen ist immer noch: “Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.”

Dass Freunde jedoch trotzdem Ausspähobjekte sind oder mittels feinster Technik zurückspionieren, hat nicht nur die NSA unter Beweis gestellt, sondern ebenso der deutsche Bundesnachrichtendienst. Davon will Merkel ebenfalls überrascht worden sein. Ist das glaubhaft? Nüchtern muss man feststellen: Eher ja. Die Kanzlerin weiß genau, was sie an sich herankommen lassen darf und was nicht, damit Fehler auch bei denen verbleiben, die sie tatsächlich begangen haben. Das Problem der vergangenen drei Jahre ist nur gewesen, dass seitens ihrer Regierung keiner wirklich zugeben wollte, in der NSA/BND-Affäre irgendetwas falsch gemacht oder versäumt zu haben. Das haben die vielen Zeugenvernehmungen ein ums andere Mal belegt.

Und derjenige, der besonders viele Erkenntnisse hätte preisgeben können, nämlich Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, hat mit Merkels Segen sozusagen sein Wissen mit zur Deutschen Bahn genommen, wo er nun als Vorstand tätig ist. Aus den Augen, aus dem Sinn. Den Eindruck hatte er als früherer Zeuge vor dem Gremium hinterlassen. Insofern bleibt ein fader Beigeschmack, wenn der Ausschuss jetzt das unrühmliche Kapitel “Spähen unter Freunden” beendet. Immerhin hat die Bundesregierung mit einem neuen BND-Präsidenten, dem neuen BND-Gesetz und anderen rechtlichen Änderungen auf den Skandal reagiert. Das ist zweifellos ein Verdienst der Parlamentarier. Die Dimension des Problems scheint die Regierung jedoch bis heute bewusst nicht erkennen zu wollen – womöglich, um es sich nicht mit den Amerikanern zu verscherzen. Das ist das Fazit, das man ziehen muss. Auch mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin. Ein besonders gutes Bild hat Merkel am Donnerstag nicht abgegeben. Dafür aber ein ziemlich abgeklärtes. +++

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Zieherser Hof

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1 Kommentar

  1. Und täglich lügt das Kanzleramt … jetzt auch legal! Und die Kanzlerin mittendrin!
    Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
    Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus.
    Und was macht unsere Regierung?
    Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind.
    Und was macht unsere Kanzlerin? Sie sitzt die Affäre aus, predigt Wein – sprich: Aufklärung – und praktiziert Wasser – sprich: Vertuschung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Das hat sie heute wieder im NSA-Ausschuß eindrucksvoll bewiesen! Ist das einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland würdig?

    In diesem Sinne:
    “Yes, we scan.”
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    “Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven”!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    “Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz”!
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert, muss sie vom Hof gejagt werden!

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