Kanzleramtsminister: GroKo will bis 2021 arbeiten

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. „Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu bewegen“, sagte Braun der „Bild-Zeitung“. Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der Großen Koalition wischte der Kanzleramtschef vom Tisch: „Diese Regierung hat den festen Willen, bis 2021 zu arbeiten.“

Alle Beteiligten hätten erkennbar den Willen gezeigt, eine gute Regierungsarbeit zu leisten und die Verantwortung wahrzunehmen. Man habe viel vor. Als Herausforderungen nannte er das Projekt Klimaschutz, Förderung von persönlicher und betrieblicher Altersvorsorge und die Ratspräsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr. Die Reform der Grundsteuer soll laut Braun noch in diesem Jahr umgesetzt werden und dafür soll ein Entwurf in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag Ende Juni eingebracht werden. Er sagte dazu: „Wohnen wird dadurch nicht zwingend teurer. Neben einer anderen Bemessungsgrundlage haben die Kommunen den Hebesatz in der Hand.

Das heißt in Regionen, wo sich das so auswirkt, dass das Steueraufkommen möglicherweise etwas sinkt oder etwas steigt, haben dann die Kommunen die Verantwortung selber zu entscheiden, ob sie den Hebesatz erhöhen oder senken“, um ein ähnliches Steueraufkommen zu bekommen, wie das bisher der Fall gewesen sei. Braun begrüßte die Einigung bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahler. Dadurch sollen die Belastungen um zehn Milliarden Euro sinken. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die höchste Einkommensklasse wolle die Union in einem zweiten Schritt durchsetzen. Doch das sei aktuell mit der SPD nicht zu machen. +++