Kanzleramtschef kündigt „Kassensturz“ für 2021 an

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat für 2021 einen „Kassensturz“ angekündigt. „Wir müssen im Rahmen eines Kassensturzes bewerten, was Corona uns gekostet hat“, sagte Braun dem „Handelsblatt“. Es lägen noch „schwierige Wintermonate vor uns“. Danach sei eine Bewertung möglich. Debatten um Steuererhöhungen hält Braun daher derzeit für kontraproduktiv. „Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts. Zukunft gewinnen wir durch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, wollte sich Braun aber nicht festlegen.

Arbeitsminister erwartet keine höheren Sozialbeiträge durch Corona

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Sozialbeiträge wegen der Coronakrise nicht steigen werden. „Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen“, sagte Heil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Darauf habe sich die Bundesregierung geeinigt. Gleichzeitig sagte er: „Langfristig wird man auch über die Aufteilung von Kosten in der Gesellschaft reden müssen.“ Aber jetzt sei nicht die Zeit, um darüber zu spekulieren.

Brinkhaus verteidigt Novemberzahlungen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat die sogenannten Novemberhilfen verteidigt. „Jetzt müssen wir mal uns die Branchen anschauen. Das sind Gastwirte, das sind Hoteliers und das sind viele andere. Die hatten dafür natürlich auch viele Monate eine ganz schwere Situation, die hatten wenig bis gar nichts gehabt und insofern war es auch gerechtfertigt, für den November mit 75 Prozent heranzugehen“, sagte Brinkhaus dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Brinkhaus forderte die Bundesregierung allerdings auf, die Hilfen für künftige Monate noch einmal zielgenauer zuzuschneiden. „Das kann natürlich nicht so bleiben und das muss neu zugeschnitten werden und das ist auch unsere Aufforderung an Olaf Scholz und Peter Altmaier, das ganz schnell so zuzuschneiden, dass niemand mehr Geld bekommt, als er verliert“, sagte Brinkhaus dazu. Der Unions-Fraktionschef erneuerte seine Forderung, die Bundesländer stärker in die Krisenfinanzierung einzubeziehen. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen. Der Bund übernimmt hohe Lasten im Sozialbereich. Der Bund übernimmt hohe Lasten in der Krankenhausfinanzierung und in vielen anderen Bereichen. Und wir setzen da jetzt auf die Solidarität der Länder und ich bin auch optimistisch, dass wir da zusammen etwas hinbekommen werden“, so Brinkhaus. „Das Geld muss aufgewandt werden um ganz schnell aus der Pandemie herauszukommen, um denjenigen zu helfen, die überbrücken müssen und das muss bereitgestellt werden und ich glaube, das kriegen wir auch zusammen hin“, sagte er.

Lauterbach: Krisenmanagement läuft besser als in Flüchtlingskrise

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat sich kritisch über das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise geäußert. „Die Bevölkerung hätte mitgenommen werden können, wenn die gleichen Entscheidungen wissenschaftlich begründet gewesen und entsprechend kommuniziert worden wären“, sagte er dem Magazin Cicero. In dem Dokumentarfilm „Die Wahrheitskrise“ von Jakob Augstein hatte er die Flüchtlingskrise zuvor mit der Coronakrise verglichen und war zu dem Schluss gekommen, das Krisenmanagement laufe in der Pandemie schon deshalb besser, weil die Regierung auf die Expertise von Wissenschaftlern setze. Konkrete Fehler der SPD in der Flüchtlingspolitik wollte Lauterbach jedoch nicht eingestehen. „Ich persönlich finde, dass die Entscheidungen, die damals getroffen wurden, richtig waren.“ Von einem „Kontrollverlust“ könne keine Rede sein. Mit diesem Vorwurf halte sich die AfD nur deshalb immer noch auf, weil sie nu  r dieses eine Thema habe. „Das ist eine reine Protestpartei, die ist irgendwann verbraucht.“ Als Epidemiologe begrüßt Lauterbach die Öffnung der Politik für die Wissenschaft. Dass ihm der Ruf vorauseilt, er sei einer der größten Mahner in der Pandemie, habe aber kaum Vorschläge dafür, wie man sich im Alltag mit dem Virus arrangieren könne, ärgert den SPD-Politiker. „Ich mache konkrete Empfehlungen, und manchmal werden sie auch umgesetzt.“ Viele seiner Vorhersagen wie die einer zweiten Welle im Herbst seien auch eingetroffen. „Ich glaube, dass der Anteil der Leute, die bei meinem Namen mit den Augen rollen, vielleicht bei zehn Prozent liegt.“ Auf die Frage, warum er viel Zeit in Talkshows wie Anne Will verbringe, sagte Lauterbach: „Im Vergleich zu Annalena Baerbock gehe ich gar nicht so oft hin.“ Er wolle weder den Gesundheitsminister beerben noch im Licht der Scheinwerfer baden. „Das klingt jetzt vielleicht kitschig, aber ich will dazu beitragen, dass wir besser durch die Krise kommen.“ +++