Kanzleramt verbietet Ministerien Last-minute-Beförderungen

Besondere politische Zurückhaltung geboten

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)

Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, schreibt Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen. +++

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