Kanzleramt: Konzept für Recht auf schnelles Internet erst 2020

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will in den kommenden zwei Jahren ein Konzept vorlegen, um für alle Bürger einen Zugang zum schnellen Internet zu gewährleisten. „Der rechtliche Anspruch soll bis zur Mitte der Legislatur ausgestaltet sein“, sagte Braun der „Welt am Sonntag“. Ein solcher Anspruch soll künftig gegenüber der Bundesnetzagentur bestehen. Überlegt wird, dass die Behörde dann Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, für schnelles Internet in den Haushalten zu sorgen.

Die Regierung hat versprochen, bis zum Jahr 2025 einen rechtlichen Anspruch zu verwirklichen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda, Jimmy Schulz (FDP), rechnet hingegen nicht damit, dass sich der Anspruch auf ein schnelles Internet verwirklichen lässt. „Man hat den Zeitrahmen einfach über die Legislaturperiode hinaus festgelegt, um in dieser keine Verantwortung mehr übernehmen zu müssen“, betonte Schulz.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist skeptisch, dass es der Regierung gelingen wird, ihr Versprechen zu halten. „Momentan sieht es nicht so aus“, sagte dessen Digitalexperte Tomaso Duso. Oppositionspolitiker Schulz fordert, alle Kompetenzen für die geplante digitale Infrastruktur in einem Ministerium zu bündeln. Momentan sind die Zuständigkeiten zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt aufgeteilt. +++