Berlin. Im Ringen um mehr Geld für ihr Ressort setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Koalition unter Druck. Hintergrund sind die erwarteten Überschüsse bei der anstehenden Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht werden. „Bild“ und „Handelsblatt“ schreiben, dass die Steuerexperten einen Überschuss von rund 60 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre voraussagen. Von den 8 bis 10 Milliarden Euro, die davon auf den Bund entfallen, will von der Leyen eine deutliche Aufstockung ihres Budgets finanzieren. Der jetzige Etat decke „nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab“, heißt es in ihrem Brief, aus dem Zeitung zitiert. Es seien „weitere deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben notwendig“. Ansonsten – so die Botschaft – sind die „Trendwenden“ beim Personal und Material in Gefahr. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner findet, von der Leyen wälzt Konflikte innerhalb der Regierung nun auf das Parlament ab. +++
Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
Dazu kann man feststellen:
Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
Stattdessen möchte Frau vdLeyen 12 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 60 Mrd EUR!
Ggü. Österreich würden uns dann 140 Mrd EUR fehlen!
Wollen wir da wirklich? Ich nicht!
Wer hat eigentlich wann und mit welchen Konsequenzen entschieden, dass Landes- und Bündnisverteidigung nachrangig zu Auslandseinsätzen wurden?
Oha! Frau von der Leyen baut doch mit großem Medien Bohei schon jahrelang die Bundeswehr um. Offensichtlich ohne Erfolg (das war jetzt sehr zurückhaltend ausgedrückt!). Jetzt will sie wohl ihrer Milliardenforderung Nachdruck verleihen!
Von der Leyen sollte besser mit Ihrem Rücktritt drohen! Ihr weitere Milliarden Euro in die Hände zu geben, wäre in Anbetracht ihrer bisherigen „Leistungen“ als Verteidigungsministerin pure Verschwendung! Und das skandalöse Beschaffungs(miß)management der Truppe ist nicht das einzige Groß-Problem!
Es wäre aber auch gefährlich, gebärdet sich vdLeyen doch als willfährige Trump-Anbeterin, kriegslüstern erscheinende Oberbefehlshaberin („Wir wurden bzgl. der – fragwürdigen – kürzlichen Bombardierung Syriens nicht gefragt“) und bzgl. Bundeswehr-Einsatzszenarien (vom Einsatz im Innern bis in alle Welt) als nicht zu bremsen.
Wenn schon die führungsschwache Merkel vdLeyen nicht in den Griff bekommt, dann doch hoffentlich Scholz und seine SPD!
Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
Dazu kann man feststellen:
Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
Stattdessen möchte Frau vdLeyen 12 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 60 Mrd EUR!
Ggü. Österreich würden uns dann 140 Mrd EUR fehlen!
Wollen wir da wirklich? Ich nicht!
Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:
https://youtu.be/sBom50KrkBk
Wer hat eigentlich wann und mit welchen Konsequenzen entschieden, dass Landes- und Bündnisverteidigung nachrangig zu Auslandseinsätzen wurden?
Oha! Frau von der Leyen baut doch mit großem Medien Bohei schon jahrelang die Bundeswehr um. Offensichtlich ohne Erfolg (das war jetzt sehr zurückhaltend ausgedrückt!). Jetzt will sie wohl ihrer Milliardenforderung Nachdruck verleihen!
Von der Leyen sollte besser mit Ihrem Rücktritt drohen! Ihr weitere Milliarden Euro in die Hände zu geben, wäre in Anbetracht ihrer bisherigen „Leistungen“ als Verteidigungsministerin pure Verschwendung! Und das skandalöse Beschaffungs(miß)management der Truppe ist nicht das einzige Groß-Problem!
Es wäre aber auch gefährlich, gebärdet sich vdLeyen doch als willfährige Trump-Anbeterin, kriegslüstern erscheinende Oberbefehlshaberin („Wir wurden bzgl. der – fragwürdigen – kürzlichen Bombardierung Syriens nicht gefragt“) und bzgl. Bundeswehr-Einsatzszenarien (vom Einsatz im Innern bis in alle Welt) als nicht zu bremsen.
Wenn schon die führungsschwache Merkel vdLeyen nicht in den Griff bekommt, dann doch hoffentlich Scholz und seine SPD!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4