Kalte Progression – Schäfer: “Am Ende muss das Gesamtkunstwerk ein stimmiges Bild abgeben”

Fulda/ Wiesbaden. In der CDU-Führung wird ein konkretes Konzept zum Abbau der sogenannten kalten Progression erarbeitet. Der hessische Finanzminister Schäfer erklärte gegenüber fuldainfo, dass Thema des Abbaus der kalten Progression in der Einkommenssteuer ist schon immer ein Kernanliegen der Union. Es war nur daran gescheitert, dass die SPD an anderer Stelle die Steuern erhöhen wollte. Darauf hätten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Ministerpräsident Volker Bouffier bereits zutreffend hingewiesen.

“Mögliche Veränderungen, die nicht in Wochenfrist auf der Tagesordnung stehen, müssen wir uns im Detail ansehen und sorgfältig prüfen. Eine entsprechende Regelung müsste gerade vor dem Hintergrund des Schuldenabbaus und der Einhaltung der Schuldenbremse verträglich für die Länder- und Kommunalhaushalte gestaltet werden. Es wäre zu begrüßen, wenn durch die “Entdämonisierung” von steuerlichem Subventionsabbau Spielraum für steuerpolitische Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere zur Vereinfachung des Steuerrechts, entstehen würden. Daran arbeiten die Bundesländer parteiübergreifend. Es nützt im Moment nichts, in der vielstimmigen Diskussion auf das Tempo zu drücken. Sorgfalt und genaue Prüfung sind hier wichtiger als Geschwindigkeit. Am Ende muss das Gesamtkunstwerk ein stimmiges Bild abgeben”, so Schäfer.

FDP-Fraktion unterstützt Finanzminister Schäfer

Als “latenten Konflikt innerhalb der hessischen CDU” wertete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer zum Thema kalte Progression: „Bei der drängenden Frage der Abschaffung der aktuell größten Steuerungerechtigkeit zeichnet sich ein bemerkenswerter Dissens in der CDU Hessen ab: Während Ministerpräsident Bouffier die wichtige öffentliche Debatte über die Abschaffung der kalten Progression mit Verweis auf den Koalitionsvertrag im Bund zu beenden versucht, erkennt der hessische Finanzminister Schäfer ‎die offensichtliche Ungerechtigkeit der aktuellen Regelung und sieht Korrekturbedarf. Wir als Liberale stehen in der Diskussion hinter Minister Schäfer, der offensichtlich die bekannte FDP-Forderung vertritt. Denn für uns ist die Abschaffung der kalten Progression eine Frage von mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Wenn diese Linie von der Union geteilt wird, ist dies zu begrüßen.“ +++ fuldainfo

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