Kabinett gibt grünes Licht für Faesers Einbürgerungsreform

Die Bundesregierung hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht. Damit setze man eines der „wichtigsten Reform-Projekte“ der Ampelkoalition um, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in der Bundespressekonferenz. „Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können.“

Viele Zugewanderte fühlten sich als Deutsche, wollten aber den Bezug zu ihrem Herkunftsland nicht komplett kappen: Sie sollen laut Faeser künftig nicht mehr gezwungen sein, „einen Teil ihrer Identität aufzugeben“. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben laut Bundesregierung keinen deutschen Pass – etwas mehr als zwölf Millionen Menschen. „Von ihnen leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland“, so Faeser. „Dies zeigt, dass nach wie vor ein bedeutender Teil der Menschen, die seit Jahren ihren Lebensmitte  lpunkt in Deutschland haben und längst fester Bestandteil der Gesellschaft sind, nicht gleichberechtigt demokratisch teilhaben und mitwirken können.“ Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht sieht unter anderem vor, dass eine Einbürgerung für Menschen mit einem qualifizierten Aufenthaltsrecht künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein soll, bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll die Voraufenthaltszeit zudem auf bis zu drei Jahre verkürzt werden können. Die Mehrstaatigkeit soll in Zukunft grundsätzlich möglich seien – bislang war das nur in seltenen Ausnahmen der Fall. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich künftig weiter zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen: konkret werden im Gesetz „antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen“ genannt, die „mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar“ seien und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstießen.

Faeser verteidigt individuelles Asylrecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Faesers scharfe Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden und heutigen Chef der Atlantikbrücke, Sig  mar Gabriel. Dieser hatte das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt: „Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen von Massenflucht zu reagieren, wird uns nicht zum Erfolg führen“, hatte Gabriel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Ähnlich argumentierte der CDU-Politiker Jens Spahn in der „Bild“-Zeitung: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, forderte Spahn und plädierte für eine europäische Kontingentlösung für 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr. „Dass wir eine neue Migrationspolitik machen, haben wir als Ampelkoalition bewiesen. Wir haben neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen“, entgegnete die Bundesinnenministerin nun im „Spiegel“. „Gleichzeitig haben wir endlich eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht und damit eine tief  e Spaltung Europas überwunden.“ Mit Herkunftsstaaten würde die Bundesregierung derzeit „intensiv“ über Migrationsabkommen verhandeln, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. „Das zeigt: Wir ordnen und steuern die Migration so stark wie keine Regierung zuvor“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin. +++