Kabinett beschließt höhere Hürden für Asylbewerber aus Balkanstaaten

Bundestag,

Berlin. Das Bundeskabinett will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. Die Regierung billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. „Die Asylbewerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent“, sagte de Maizière am Mittwoch vor Journalisten. Mit der neuen Regelung können deutsche Behörden Asylanträge aus diesen Staaten einfacher abweisen. Zudem soll sich das Asylverfahren in diesen Fällen deutlich verkürzen. +++ fuldainfo

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,02 pro 100.000 Einwohner (16.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 5,4 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 18.08.2022, 06:22 Uhr
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