Kabinett beschließt Gesetzentwurf für konsequentere Abschieberegeln

Brand begrüßt heutige Beschlüsse

Asyl

Berlin. Die Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern: Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Außerdem sollen für Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, strengere Regeln gelten: Diese sogenannten Gefährder können, falls sie ausreisepflichtig sind, laut Gesetzentwurf leichter in Abschiebehaft genommen werden oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden. Falls eine Abschiebung nicht möglich ist, soll ein Gefährder verpflichtet werden können, eine sogenannte elektronische Fußfessel zu tragen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) künftig in Einzelfällen die Möglichkeit erhalten, die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderer Datenträger zu verlangen und diese auszuwerten, falls der Antragsteller keine gültigen Ausweispapiere hat.

Brand begrüßt heutige Beschlüsse für konsequentere Abschiebepraxis

Der osthessische Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CDU, Michael Brand, hat die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis begrüßt und die aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt: „Eine problemfreie Antwort gibt es hier nicht – weder ist es generell unproblematisch nach Afghanistan abzuschieben noch ist ein genereller Abschiebestopp angemessen. Jeder Einzelfall muss hier angeschaut werden und wenn diese Verfahren dann rechtsstaatlich entschieden sind, sogar durch Gerichte bestätigt wurden, müssen Abschiebungen weiter möglich sein, besonders von Gefährdern und Straftätern. Wer politisch verfolgt wird, muss weiter Schutz erhalten und gleichzeitig muss jeder die Frage beantworten, welches Signal mit einem generellen Abschiebestopp an diejenigen geschickt würde, die sich mit Mut unter schwierigen Bedingungen in ihrem Land für Freiheit und Wiederaufbau stark machen. Den zivilen Aufbau zu stärken und das Erreichte massiv zu unterstützen, hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Die Staatengemeinschaft darf nicht die Geduld verlieren, das wäre kurzsichtig und gefährlich.“ +++